Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Bundesrat beschließt neue Regeln für Wertpapierhandel

Erscheinungsdatum Website: 07.06.2019 18:20:04
Erscheinungsdatum Publikation: 11.06.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat abschließend neue Bestimmungen für den Wertpapierhandel gebilligt, die ab 21. Juli europaweit mit der EU-Prospektverordnung gelten sollen. Der Bundestag hatte die entsprechenden innerstaatlichen Änderungen am 9. Mai verabschiedet. Wie die Pressestelle der Länderkammer mitteilte, können mit dem Beschluss des Bundesrats zahlreiche Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes wegfallen, die nun direkt in der EU-Verordnung geregelt sind.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wird mit dem Gesetz laut den Angaben zur zuständigen Behörde im Sinne der EU-Prospektverordnung bestimmt und bleibt damit weiterhin für die Prospektgenehmigung zuständig. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalte sie die erforderlichen Befugnisse etwa im Zusammenhang mit Handelseinschränkungen und -aussetzungen. Bei öffentlichen Wertpapierangeboten von kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Zweitemissionen börsennotierter Unternehmen gelten zudem künftig vereinfachte Informationsvorgaben.

Der Beschluss sieht laut Bundesrat zudem unter anderem vor, dass Großbritannien im Falle des Brexits in den Kreis der sogenannten Drittländer mit tauglichen Deckungswerten aufgenommen werden kann - genau wie Japan, Kanada, Schweiz, USA, Australien, Neuseeland, Singapur.

DJG/ank/apo

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