Nachrichten für Außenhandel (NfA)

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"Nachrichten für Außenhandel (NfA)" – die einzige deutschsprachige Tageszeitung für die gesamte Außenwirtschaft bietet einen schnellen und strukturierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen auf den internationalen Wachstumsmärkten.

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Europa: Zweieinhalb Spitzenkandidaten und ein Joker

Erscheinungsdatum Website: 23.05.2019 15:06:04
Erscheinungsdatum Publikation: 24.05.2019

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Deutsche Wirtschaft betont die Bedeutung

BRÜSSEL (NfA/AFP)--Die deutschen Wirtschaftsverbände werden nicht müde, für eine hohe Beteiligung an den Europwahlen am Sonntag zu trommeln. Der Hintergrund ist offensichtlich: Angesichts der unberechenbaren Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump, dem Brexit-Drama und nicht zuletzt dem Erstarken teils europafeindlicher Populisten, erscheint eine in sich geeinte Union als einziger vernünftige Alternative, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Doch gewählt werden nicht nur die Parlamentskandidaten, sondern indirekt auch der Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Aspiranten brauchen nicht nur Unterstützung von fast drei Viertel der Staats- und Regierungschefs, sondern müssen auch im Europaparlament auf eine Mehrheit kommen. Wer bisher für den Spitzenposten gehandelt wird:

Manfred Weber

Der CSU-Politiker ist Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die voraussichtlich nach der Wahl stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt. Der 46-jährige Diplom-Ingenieur aus Niederbayern ist seit 2014 EVP-Fraktionschef und in Brüssel gut verdrahtet. Mancher sieht aber als Manko, dass er bisher nie in Regierungsverantwortung stand. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt seine Bewerbung für das Amt des Kommissionschefs. Doch sie steht auch der Idee, dass nur ein Spitzenkandidat den Job bekommen kann, skeptisch gegenüber und scheint für andere Varianten offen. Weber braucht im EU-Parlament jedenfalls die Unterstützung von mindestens zwei weiteren Fraktionen, um Juncker-Nachfolger zu werden.

Frans Timmermans

Europas Sozialdemokraten haben den niederländischen Ex-Außenminister zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Der 58-Jährige ist seit 2014 erster Vizepräsident der EU-Kommission und damit Stellvertreter von Amtsinhaber Juncker. In dieser Funktion ist er für die Strafverfahren wegen anhaltender Verstöße gegen EU-Werte wie Rechtsstaatlichkeit gegen Polen und Ungarn zuständig. Ziel Timmermans' ist es, nach der Wahl eine breite Koalition mit Linken, Grünen und Liberalen gegen Webers Konservative zu schmieden, um Kommissionspräsident zu werden - denn seine Sozialdemokraten werden wohl deutlich Federn lassen, auch wenn sie weiter zweitstärkste Kraft im Europaparlament bleiben werden.

Margrethe Vestager

Die Wettbewerbskommissarin hat sich mit einem harten Vorgehen gegen Marktmissbrauch und Steuervermeidung durch US-Internet- und Computerkonzerne einen Namen gemacht. Das brachte der früheren dänischen Wirtschafts- und Innenministerin Lob von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein, was Spekulationen über eine Kandidatur schürte. Die 51-Jährige ist aber keine Spitzenkandidatin, sondern gehört nur einem liberalen "Spitzenteam" an. Die Liberalen sind im EU-Parlament bisher auch nur viertstärkste Kraft. Sie wollen ihre Schlagkraft nun durch einen Zusammenschluss mit Macrons Liste Renaissance und dem spanischen Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos erhöhen.

Michel Barnier

Der ehemalige französische Außen- und Agrarminister ist seit Oktober 2016 Brexit-Chefunterhändler der EU. Der Konservative wurde im vergangenen Jahr als möglicher EVP-Spitzenkandidat gehandelt. Da sich die Austrittsverhandlungen mit London aber in die Länge zogen, verzichtete der 68-Jährige und überließ Weber das Feld. Ob Barnier eine Chance hat, hängt von vielen Faktoren ab: Er wird in Brüssel als möglicher Joker gesehen, wenn sich die anderen Kandidaten gegenseitig blockieren. Weber warnt jedoch, die EVP werde dann "zur lächerlichen Institution", wenn sie erst ihn zum Spitzenkandidaten küre und dann einen anderen Bewerber aus dem Hut zaubere.

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