Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Merkel: Dürfen Lehren aus Finanzkrise nicht vergessen
Erscheinungsdatum Website: 16.05.2019 17:05:42
Erscheinungsdatum Publikation: 17.05.2019
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angemahnt, bei der Regulierung und Aufsicht des Finanzmarktes am Ball zu bleiben, denn 10 Jahre nach der Finanzkrise drohten trotz Fortschritten manche Lehren in Vergessenheit zu geraten.
"Wir haben die Lektion gelernt und mit den Finanzmarktreformen bereits viel erreicht. Allerdings ist wieder eine Tendenz spürbar, dass diese Lektion ein bisschen vergessen wird", warnte die CDU-Politiker auf den Deutschen Sparkassentag in Hamburg. Selbstkritisch fügte sie an, dass es nicht gelungen sei, faire Wettbewerbsbedingungen für Banken im Basel-III-Regelwerk für Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen zu erreichen.
Allerdings attestierte sie den europäischen Banken insgesamt mehr Stabilität. Die Konsolidierung des Bankenmarkts sei in vollem Gange, und europäischen Banken sei es im vergangenen Jahr gelungen, ihre Gewinne trotz eines schwierigen Umfelds zu erhöhen.
In ihrer Rede betonte die Bundeskanzlerin auch die Notwendigkeit von globaler Kooperation bei globalen Themen, denn die Finanzkrise konnte nur durch gemeinsames Agieren der G-20 Staaten überwunden werden. Dieses Vorgehen sei auch nötig bei Problemen, die den internationalen Handel beträfen.
"Wenn ich sehe, wie im Augenblick die Handelsbarrieren im Grunde wachsen, wie Protektionismus wieder salonfähig ist, wie schwierig es ist, die Welthandelsorganisation noch zu gemeinsamen Beschlüssen zu bringen oder überhaupt ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten, dann zeigt sich, dass dieser Kampf keineswegs gewonnen ist, sondern wir müssen ihn trotzdem führen", erklärte Merkel.
Sie betonte, dass Deutschland bislang immer von Handelsverträgen mit anderen Ländern profitiert habe und daher sei sie auch für Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den USA eingetreten.
Sparkasse soll gute Seele vor Ort sein
In ihrer Rede appellierte sie zugleich an die Deutschen Sparkassen, ihrer Verantwortung besonders für die ländlichen Regionen gerecht zu werden.
"Die Sparkasse muss schon noch so was wie die gute Seele auch einer Region und eines Ortes bleiben. Nur Effizienzgesichtspunkte alleine lösen das Problem nicht", betonte Merkel. Für die Bundesregiering sei es wichtig, dass die Sparkassen ihrer Region verbunden bleiben und kenntnisreich mit der Bevölkerung zusammenarbeiten.
Merkel sprach auch die andauernde Unsicherheit über den Austritt Großbritanniens aus der EU an und warb für Geduld, damit London sich für einen Weg des Austritts und der zukünftigen Beziehung zur EU entscheiden könne.
"Aus meiner Sicht ist das eine sehr, sehr entscheidende Phase, in der wir jetzt sind", so Merkel. "Da Europa viel auch mit Krieg und Frieden und zukünftigen Beziehung zu tun hat, ist es mir sehr sehr wichtig, dass dieser Prozess des Austritts Großbritanniens selbstbestimmt durch Großbritannien geführt wird".
Sie wolle später nicht der Geschichtsschreibung eine Rolle einnehmen, in der die Europäische Union eine "drängende, Großbritannien verletzende Rolle" eingenommen habe. "Ich glaube, das ist ein sehr sensibler Moment, der über die Beziehungen, die wir auch in Zukunft zu einander haben werden, sehr entscheidend sein wird."
DJG/aat/smh