Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Union und SPD streiten nach Koalitionsausschuss weiter über Grundrente
Erscheinungsdatum Website: 15.05.2019 17:55:02
Erscheinungsdatum Publikation: 16.05.2019
BERLIN (Dow Jones)--Spitzenvertreter von Union und SPD haben sich nach dem Treffen des Koalitionsausschusses weiter uneinig über die umstrittene Grundrente gezeigt, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen will. "Das kann so nicht funktionieren", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im ARD-"Morgenmagazin".
Heil wolle einen Griff in die Rücklagen der Renten- und der Krankenversicherung, um das Projekt zu finanzieren. "Das können wir nicht akzeptieren, das ist falsch", betonte Ziemiak. Es handele sich ja um "keine Wahlkampfkasse der SPD", sondern um die Rücklagen der Beitragszahler. Die CDU wolle "klare Prioritäten" auf Investitionen in die Zukunft und eine Entlastung der Wirtschaft setzen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte Heils Plan hingegen, der gar keine "bedingungslose Grundrente" vorsehe. "Es ist eine klare Bedingung formuliert und die lautet: Wer 35 Jahre gearbeitet hat, wer etwas geleistet hat und trotzdem im Alter kein ausreichendes Einkommen hat, der soll etwas obendrauf kriegen." Es gehe um die Anerkennung von Lebensleistung. "Da ist die SPD sehr klar, diese Grundrente muss kommen", hob Klingbeil hervor. Zugleich kritisierte er Vorschläge der Union, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen.
Die große Koalition hatte sich am Abend darauf verständigt, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern und zugleich Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Die SPD setzte dabei die von ihr gewünschte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durch. Damit müssen große Zusteller gegebenenfalls Sozialabgaben für Paketboten für ihre Subunternehmen nachzahlen. Die Wirtschaft hatte die Pläne kritisiert. Ein zweites Gesetz soll auf Druck der Union den Bürokratieabbau vorantreiben und laut Koalition Entlastungen von "mindestens einer Milliarde Euro" vorsehen.
Konkrete Beschlüsse zu den Streitthemen Grundrente oder Klimapolitik wurden aber nicht gefasst. In einem nach der Sitzung verbreiteten Papier hieß es aber, die Koalition habe sich "auf wesentliche Punkte der weiteren Arbeitsplanung verständigt, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung über den Fahrplan zum Haushalt 2020 und über die Arbeit des Klimakabinetts in diesem Jahr zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaschutzziele".
Ziemiak betonte dazu, der Klimaschutz sei schon seit Jahren ein wichtiges Thema für die Union. "Aber am Ende müssen alle Dinge verbunden werden, auch Sozialverträglichkeit und auch die Bewahrung des Industriestandortes Deutschland", hob der CDU-Generalsekretär hervor. Er zeigte sich "fest davon überzeugt, dass die Kanzlerin genau auf dieser Linie ist".
DJG/ank/smh