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Oettinger sieht Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 vor hohen Hürden

Erscheinungsdatum Website: 29.04.2019 13:50:02
Erscheinungsdatum Publikation: 30.04.2019

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BERLIN (Dow Jones/AFP)--Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 vor hohen Hürden. "Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird erst möglich sein, wenn die neuen, erweiterten Binnenmarkt-Regeln in vollem Umfang eingehalten werden", sagte Oettinger den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Oettinger hob drei Grundsätze hervor, auf die sich die EU im Februar verständigt habe: "Erstens: Jeder Gasproduzent oder Gashändler darf Teile der Kapazitäten zu gleichen Bedingungen nutzen wie Gazprom. Zweitens: Es gibt eine Trennung zwischen den Gasproduzenten und den Betreibern der Gaspipeline. Drittens: Bei der Preisgestaltung herrscht Transparenz."

In Deutschland würden diese erweiterten Binnenmarkt-Regeln "nicht genügend gewürdigt", kritisierte der Haushalts- und frühere Energiekommissar. Jede Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde - der Bundesnetzagentur - über Nord Stream 2 werde "von der Europäischen Kommission überprüft - und bedarf ihrer Zustimmung", erläuterte Oettinger. "Ich erwarte noch einige interessante Debatten, bevor die Pipeline 2020 in Betrieb gehen kann." Forderungen, die Gaspipeline aufzuhalten, wies Oettinger allerdings zurück: "Der Bau von Nord Stream 2 ist in vollem Gange. Es kann nicht darum gehen, das Pipelineprojekt zu stoppen."

Besonders kritisch hatte sich Manfred Weber, der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für die Europawahl, über Nord Stream 2 geäußert. Oettinger sagte dazu, Weber erwarte die volle Anwendung der neuen Binnenmarkt-Regeln "und sieht - wie ich auch - gewisse Hürden, die nicht so leicht zu überwinden sind". Die Pipeline sei in Europa - im Übrigen auch in Deutschland - umstritten. "Es ist eine wichtige Botschaft an die Ostsee-Anrainer, dass dieses neue, erweiterte Binnenmarkt-Regelwerk in vollem Umfang angewandt wird."

Grünen-Parteichef Robert Habeck springt im Streit um die umstrittene Gas-Pipeline Weber zur Seite. "Europa muss Putin in die Parade fahren", sagte Habeck der "Bild". "Nord Stream 2 ist klimapolitisch überflüssig und geopolitisch fragwürdig." Die Leitung verstärke die Abhängigkeit von Russland. Sie könne die Lage in der ohnehin instabilen Ukraine, die bislang das Transitland sei, verschärfen. Weber hatte angekündigt, das Projekt blockieren zu wollen, sollte er EU-Kommissionspräsident werden.

Vor dem Europa-Wahlkampfauftakt der Unionsparteien werden in der SPD Forderungen an CDU und CSU laut, ihre Haltung zu dem umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 klarzustellen. Unionsspitzenkandidat Manfred Weber habe sich "mit seiner überraschenden Festlegung gegen die Position der Bundeskanzlerin und der gesamten Bundesregierung gestellt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Insofern erwarte ich von der Union eine Antwort, wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll."

rus/30.4.2019

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