Ostwirtschaftsreport
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Estlands Zentrumspolitiker Ratas erneut zum Regierungschef ernannt
Erscheinungsdatum Website: 25.04.2019 09:25:02
Erscheinungsdatum Publikation: 30.04.2019
TALLINN (AFP)--Estlands neuer Regierung gehört erstmals eine rechtspopulistische Partei an: Präsidentin Kersti Kaljulaid ernannte den Chef der Zentrumspartei, Juri Ratas, erneut zum Ministerpräsidenten. Ratas wird eine Koalition aus seiner Partei, der rechtspopulistischen Ekre-Partei und der konservativen Isamaa-Partei anführen. Ratas versprach, sich dafür einzusetzen, dass sich jeder in Estland "unabhängig von seinem Geschlecht, seinem Alter oder seiner Herkunft sicher, nützlich und beschützt fühlen kann".
Jede Partei erhält fünf Ministerposten. Das Amt des Innenministers übernimmt Ekre-Parteichef Mart Helme. Er erklärte, das neue Kabinett werde "keine Regierung des Stillstands" sein. Es werde viele "versteinerte Sichtweisen" der estnischen Politik umwälzen.
Die Aussicht auf eine Regierung unter Beteiligung der Ekre-Partei hatte für einen öffentlichen Aufschrei und Demonstrationen gesorgt. Die euroskeptischen Ekre-Politiker sind für ihre populistische Rhetorik und ihre migrationsfeindliche Haltung bekannt.
Präsidentin Kaljulaid sagte vor Journalisten, sie habe sich mit den umstrittenen Ministerkandidaten getroffen und entschieden, dass sie keine Gefahr für die Sicherheit Estlands darstellten.
Nach der Wahl am 3. März hatte die Präsidentin zunächst die Chefin der liberalen Reformpartei, Kaja Kallas, mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Parlament verweigerte Kallas jedoch das Vertrauen und Kaljulaid übergab den Auftrag zur Regierungsbildung an den früheren Ministerpräsidenten Ratas.
Um eine Regierung unter Führung der Reformpartei zu verhindern, hatte Ratas Zentrumspartei eine Koalition mit der Ekre-Partei und der Isamaa-Partei vereinbart. Das Bündnis um Ratas hat mit 56 von 101 Sitzen die Mehrheit im Parlament.
Die Wahl am 3. März hatte die Reformpartei mit knapp 29% der Stimmen gewonnen. Die Zentrumspartei kam mit gut 23% auf Platz zwei und die Ekre mit knapp 18% auf Platz drei.