Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Länder machen Weg für Digitalpakt über 5 Milliarden Euro frei

Erscheinungsdatum Website: 15.03.2019 16:00:42
Erscheinungsdatum Publikation: 18.03.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Kompromiss von Bund und Ländern zum Digitalpakt gebilligt, auf den sich der Vermittlungsausschuss verständigt hatte. Mit den entsprechenden Grundgesetzänderungen soll der Weg für 5 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Schulen frei gemacht werden. Die Entscheidung der Länderkammer fiel einstimmig, wie der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther als amtierender Bundesratspräsident bekanntgab.

Nach dem Kompromiss kann der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auch unmittelbar damit verbundene und befristete Aufgaben der Länder und Gemeinden können laut der Einigung des Vermittlungsausschusses finanziert werden.

Die umstrittene Formulierung, die Finanzhilfen "zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens" zu gewähren, war hingegen ebenso gestrichen worden wie die Regelung, nach der sich die Länder immer in gleicher Höhe wie der Bund an Finanzprogrammen beteiligen sollten. Nach dem nun beschlossenen Text sollen die Mittel des Bundes "zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereit gestellt" werden. An dem Punkt der hälftigen Finanzierung hatte sich hauptsächlich die Kritik der Länder festgemacht, die den Umweg über ein Vermittlungsverfahren nötig gemacht hatte.

Zu den Kontrollrechten des Bundes über die Verwendung der Gelder ist nun vorgesehen, dass die Bundesregierung im Bildungsbereich von den Ländern Berichte und nur anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen darf, um eine zweckentsprechende Mittelverwendung zu gewährleisten. Das betonte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), die Verhandlungsführerin der Länder in der Sache. Nachdem es auf Seiten der Länder zunächst ganz unterschiedliche Schwerpunkte gegeben habe, sei es nun "um so bemerkenswerter", dass so schnell ein Ergebnis erreicht worden sei.

Viel Kritik am Bund

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte aber, dass das Grundgesetz geändert werden solle. "Für mich ist dieser Kompromiss richtig schmerzhaft", sagte er. Kretschmann bemängelte auch eine schleichende Verlagerung von Kompetenzen auf den Bund. Nötig sei "ein neues Verhältnis von Bund und Ländern". Dennoch trug er das Vermittlungsergebnis mit. Mit dem Wegfall der hälftigen Finanzierung und der Streichung des Begriffes "Qualität" als Zweck der Hilfen seien "die beiden größten Giftzähne des Bundestagsbeschlusses" gezogen, konstatierte er.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schloss sich der grundsätzlichen Kritik an. Man könne "nach dem heutigen Tag nicht sagen, dass das Grundgesetz besser geworden ist", es sei aber "ein guter Tag zumindest für die Schülerinnen und Schüler, die in ihren Schulen Digitalisierung erleben werden". Wichtig sei, dass der Bund weiter keinen Einfluss auf Bildungsinhalte bekomme. "Wir haben gezeigt, dass der Föderalismus in Deutschland handlungsfähig ist", resümierte Laschet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte wie viele andere Redner ein gestörtes Verhältnis von Bund und Ländern. "Wir müssen noch einmal einen neuen Föderalismusdialog miteinander führen", forderte er. Es sei der Auftakt zu einer tiefergehenden Debatte. Der Bund habe bei dem Paket lange gebraucht, um zu einem Ergebnis zu kommen, hob Söder hervor. "Es ist verbessert worden durch den Bundesrat." In dem nun vereinbarten Beschluss ist auch enthalten, dass der Bund nun auch dauerhaft Geld in den kommunalen Wohnungsbau und den schienengebundenen Nahverkehr geben darf.

DJG/ank/apo

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