Euro Intern
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Altmaier fordert Reform des europäischen Wettbewerbsrechts
Erscheinungsdatum Website: 14.03.2019 18:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 18.03.2019
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bei der Internationalen Kartellkonferenz seine Vorschläge zur Schaffung von nationalen und europäischen Champions verteidigt, denn es gehe um den Erhalt von Arbeitsplätze und Wohlstand. Daher müsse man in Europa über Änderungen an wettbewerbsrechtlichen Instrumenten nachdenken, um die Schaffung von solchen europäischen Großkonzernen zu ermöglichen, die im Wettbewerb mit Unternehmen aus den USA und China mithalten können.
Altmaier regte an, den Spielraum der Wettbewerbshüter zu "erweitern". "Ich bin sehr an einem regelgebundenen Verfahren interessiert, aber ein solches eben, das uns ermöglicht, auf internationaler Ebene nicht ins Hintertreffen zu geraten", sagte Altmaier bei der internationalen Kartellkonferenz.
Er verwies auf die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Fusion der Bahnsparten des deutschen Industriekonzerns Siemens und des französischen Unternehmens Alstom mit Verweis auf wettbewerbsrechtliche Bedenken zu untersagen.
Deutschland und Frankreich wollen daher die Macht der europäischen Wettbewerbskommissarin einschränken. In einer gemeinsamen deutsch-französischen Industriestrategie hatten Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire jüngst vorschlagen, große nationale und europäische Konzerne zu schaffen, die sich gegen die großen Wettbewerber aus den USA oder China bewähren sollen.
Beide haben eine Art Ministererlaubnis auf europäischer Ebene ins Spiel gemacht, bei der sich eine politische Entscheidung zugunsten einer Fusion über Bedenken der Wettbewerbsbehörde hinwegsetzen könnte.
Europäische Kommission weist Kritik an Fusionsverbot zurück
Margrethe Vestager, Europäische Kommissarin für Wettbewerb, wies auf der Konferenz die Kritik an ihrem Verbot der Fusion der Siemens-Alstom Bahnsparte zurück. Wenn Unternehmen fusionieren wollte, dann wollten sie wettbewerbsfähiger werden. Aber bei Siemens und Alstom hätten die Wettbewerbsbedenken überwogen. Außerdem hätte die Kommission in den letzten Jahren nur in sehr wenigen Fällen einen Zusammengang von Unternehmen untersagt. Die Diskussion um europäische Champions müsse daher zwei Seiten der Debatte berücksichtigen, so Vestager.
"Wir können großartige Unternehmen - große genau wie kleine - und gleichzeitig Wettbewerb haben", sagte sie auf der Konferenz. "Und dieses sollte die Ambition sein, anstatt sich zwischen beiden entscheiden zu müssen."
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte, man könne über eine europäische Ministererlaubnis nachdenken, allerdings warnte er vor einer Politisierung der Wettbewerbspolitik. Eine Übertragung auf europäischer Ebene "finde ich immer noch schwierig", so Mundt.
Mundt bezeichnete die Debatte über europäische Champions aber als "richtig". Denn der Wettbewerb zwischen Unternehmen, die in einer Marktwirtschaft wie in Europa operierten und solche, die in staatswirtschaftlichen Ländern wie in China aktiv sind, sei nicht immer fair.
"Da ein Level Playing Field herzustellen, fällt nicht ganz leicht", sagte Mundt. Allerdings müsse man bedenken, dass "European Champions natürlich auch ihren Preis haben", wie beispielsweise höhere Preise für europäische Verbraucher oder niedrigere Investitionen bedeuten könnten, damit europäische Unternehmen eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erreichen könnten.
DJG/aat/mgo/jhe/18.03.2019