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Scholz will nun Gesetzentwurf zu Grundsteuer erarbeiten
Erscheinungsdatum Website: 14.03.2019 18:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 18.03.2019
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach einem erneuten Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Ländern die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zu dem Thema Grundsteuer in Aussicht gestellt. "Ich kann Ihnen die gute Mitteilung machen, dass die Konsultationen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über die Weiterentwicklung der Grundsteuer in Deutschland zu einem vernünftigen Ergebnis geführt haben", sagte er nach der Sitzung. "Sie sind jetzt zu Ende, und die Ministerinnen und Minister der Länder haben mich gebeten, nun den Gesetzentwurf zu schreiben".
Scholz räumte aber zugleich weiterhin bestehende Meinungsunterschiede zu dem Thema ein. "Klar ist, dass, wenn jetzt das Gesetz geschrieben wird, das ein längerer Prozess ist", erklärte er. Viele würden noch "an dem einen oder anderen Punkt Verbesserungsvorschläge einbringen", erwartete der Finanzminister. Auch bei den Beratungen im Bundestag werde dies der Fall sein.
Zudem betonte Scholz, es gebe "auch unverändert noch grundsätzliche Bedenken aus dem bayerischen Finanzministerium, ob man nicht einen komplett anderen Pfad verfolgen sollte". Trotzdem sei dies "ein ganz, ganz wichtiger Schritt voran, weil wir jetzt wissen, was wir zu tun haben", meinte Scholz. In den Beratungen seien weitere Vereinfachungen vorgenommen worden.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zeigte sich deshalb in einem anschließenden Statement "froh und dankbar darüber, dass es gelungen ist, den ursprünglichen Vorschlag des Bundes sehr, sehr deutlich zu entbürokratisieren". So solle bei den Grundstücksbewertungen auf Pauschalwerte zurückgegriffen werden, und beim sozialen Wohnungsbau solle mit Abschlägen gearbeitet werden. "Wir glauben, dass es eine Grundlage für ein Gesetzgebungsverfahren sein kann", erklärte der CDU-Politiker. Zwar hätte er sich "ein sehr viel einfacheres Verfahren" vorstellen können, "aber am Ende ist Politik im föderalen Zusammenhang auch immer ein Kompromiss", sagte Schäfer.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) übte aber scharfe Kritik an dem vorgelegten Grundsteuermodell. "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig", sagte Füracker der Rheinischen Post. "Dass auf dieser Grundlage ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, lehne ich strikt ab. Das habe ich in der heutigen Besprechung erneut deutlich gemacht." Die vorgestellten Modifikationen hätten nicht den notwendigen Durchbruch gebracht.
Scholz hatte Anfang Februar nach Gesprächen mit den 16 Ländern Eckpunkte für die vom Verfassungsgericht bis Ende 2019 angeordnete Reform der Grundsteuer vorgestellt. Nach diesen Plänen sollte bei Wohngrundstücken zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die statistischen Nettokaltmieten angeknüpft werden, und als weitere Kriterien sollten die Wohn-/Nutzfläche, das Baujahr, die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert herangezogen werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Scholz' Pläne aber bereits vergangene Woche als "verkorkst" bezeichnet und Bayerns Ablehnung angekündigt.
DJG/ank/jhe/18.03.2019