Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Europa: Altmaier fordert Reform des Wettbewerbsrechts
Erscheinungsdatum Website: 14.03.2019 16:10:38
Erscheinungsdatum Publikation: 15.03.2019
Vestager sieht in der Größe keinen automatischen Vorteil
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bei der Internationalen Kartellkonferenz seine Vorschläge zur Schaffung von nationalen und europäischen Champions verteidigt, denn es gehe um den Erhalt von Arbeitsplätze und Wohlstand. Daher müsse man in Europa über Änderungen an wettbewerbsrechtlichen Instrumenten nachdenken, um die Schaffung solcher europäischer Großkonzerne zu ermöglichen, die im Wettbewerb mit Unternehmen aus den USA und China mithalten können.
Altmaier regte an, den Spielraum der Wettbewerbshüter zu "erweitern". "Ich bin sehr an einem regelgebundenen Verfahren interessiert, aber ein solches eben, das uns ermöglicht, auf internationaler Ebene nicht ins Hintertreffen zu geraten", sagte er. Er verwies auf die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom mit Verweis auf wettbewerbsrechtliche Bedenken zu untersagen.
Deutschland und Frankreich wollen daher die Macht der europäischen Wettbewerbskommissarin einschränken. In einer gemeinsamen Industriestrategie hatten Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire jüngst vorschlagen, große nationale und europäische Player zu schaffen, die sich gegen die Wettbewerber bewähren sollen. Beide haben eine Art Ministererlaubnis auf europäischer Ebene ins Spiel gemacht, bei der sich eine politische Entscheidung zugunsten einer Fusion über Bedenken der Wettbewerbsbehörde hinwegsetzen könnte.
Margrethe Vestager, Europäische Kommissarin für Wettbewerb, wies auf der Konferenz die Kritik an ihrem Siemens-Alstom-Verbot zurück. Wenn Unternehmen fusionierten, dann wollten sie wettbewerbsfähiger werden. Aber bei Siemens und Alstom hätten die Bedenken überwogen. Außerdem habe die Kommission in den letzten Jahren nur in sehr wenigen Fällen einen Zusammengang von Unternehmen untersagt, so die Dänin.
Die Diskussion um europäische Champions müsse daher zwei Seiten der Debatte berücksichtigen, meinte Vestager. "Wir können großartige Unternehmen - große genau wie kleine - und gleichzeitig Wettbewerb haben", sagte sie auf der Konferenz. "Und dieses sollte die Ambition sein, anstatt sich zwischen beiden entscheiden zu müssen."