Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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EU-Finanzminister verwerfen vorerst Pläne für Digitalsteuer

Erscheinungsdatum Website: 12.03.2019 17:35:22
Erscheinungsdatum Publikation: 13.03.2019

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BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben sich erneut nicht auf eine EU-Digitalsteuer einigen können. Bei ihrer Sitzung in Brüssel verwarfen die Finanzminister die Pläne dafür vorerst, da vier Staaten auch einen Kompromiss nicht mittragen wollten, nach dem sich die Steuer für digital tätige Konzerne auf deren Werbeeinnahmen beschränken sollte. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire soll nun eine entsprechende Regelung auf internationaler Ebene vorangetrieben werden.

Scholz nannte es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen "sehr, sehr wahrscheinlich", dass man bis zum Sommer 2020 eine Einigung bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dazu erreichen werde. "Das gute Ergebnis ist, dass alle einig waren, dass dies ein gemeinsames Ziel der EU ist", sagte er. Werde keine Einigung bei der OECD erreicht, komme der Vorschlag einer EU-Regelung wieder auf den Tisch.

Le Maire sprach von einer "verpassten Gelegenheit" und forderte: "Nun müssen wir auf der OECD-Ebene vorankommen." Frankreich werde "mit voller Entschlossenheit" für die Schaffung einer Digitalbesteuerung und einer Minimalbesteuerung auf internationaler Ebene eintreten. Grundzüge dafür könnten nach seiner Überzeugung schon Ende des Jahres vereinbart werden. Gleichzeitig verteidigte der französische Finanzminister den Plan, eine Digitalsteuer national einzuführen.

Auch der österreichische Finanzminister Hartwig Löger bekräftigte ein entsprechendes Vorhaben seines Landes. "Die Enttäuschung meinerseits hat leider stattgefunden, denn es gab auch heute leider keine gemeinsame Entscheidung", sagte er. Schon in den nächsten Tagen würden nun konkrete Umsetzungsschritte für eine nationale Steuer in Österreich erfolgen. Es werde auch bilaterale Abstimmungen mit Scholz und Le Maire über das weitere Vorgehen geben.

Während Frankreich und Österreich bereits einen nationalen Alleingang angekündigt haben, setzt Berlin nach wie vor nur auf eine internationale Einigung über Mindeststeuern für Unternehmen bis zum Sommer 2020. Gelingt diese nicht, will Deutschland nach Angaben aus dem Finanzministerium bei seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 darauf dringen, ab 2021 eine Mindeststeuer in der EU einzuführen.

Aus dem Finanzministerium waren im Vorfeld Dänemark, Schweden, Finnland und Irland als die vier Länder benannt worden, die Vorbehalte gegen den am Dienstag diskutierten Vorschlag hatten, nach dem sich die Steuer von 3 Prozent des Umsatzes auf Werbeleistungen konzentrieren sollte. Ihn hatten Deutschland und Frankreich als Kompromiss ins Spiel gebracht.

DJG/ank/jhe

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