Nachrichten für Außenhandel (NfA)

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Deutschland: Maas betont restriktive Richtlinie für Rüstungsexporte

Erscheinungsdatum Website: 11.03.2019 15:45:21
Erscheinungsdatum Publikation: 12.03.2019

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BERLIN (AFP)--Im Konflikt um eine Lockerung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien hat sich Außenminister Heiko Maas für den Status Quo ausgesprochen. "Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist eine restriktive, und das wird auch in Zukunft so bleiben", sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Dagegen hatte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen zu restriktive Vorschriften gewandt und auch auf Erwartungen europäischer Partnerländer verwiesen. Frankreich und Großbritannien drängen darauf, gemeinsame europäische Rüstungsprojekte von dem Exportstopp auszunehmen.

Maas führte aus, der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien sei nicht nur wegen des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden, "sondern auch weil wir Druck ausüben und deutlich machen wollen, dass wir auch von Riad und den VAE einen Beitrag zu einem Friedensprozess für den Jemen erwarten". Ob wieder Rüstungsgüter geliefert werden könnten, hänge "davon ab, wie sich die Dinge entwickeln". Gegenwärtig seien "die Voraussetzungen nicht so, dass Lieferungen vertretbar wären".

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