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Wirtschaft lobt Plan für steuerliche Forschungsförderung

Erscheinungsdatum Website: 28.02.2019 21:30:03
Erscheinungsdatum Publikation: 04.03.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Wirtschaft hat das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine steuerliche Forschungsförderung gelobt, aber auch noch Veränderungen an den bekannt gewordenen Plänen verlangt. Laut dem Gesetzentwurf sollen jährlich höchstens 500.000 Euro je Unternehmen staatlich gefördert werden - 25 Prozent von maximal anzusetzenden 2 Millionen Euro auf Basis von Personalkosten für Forschung und Entwicklung (FuE), wie das Bundesfinanzministerium bestätigte.

Vorgesehen ist laut Zeitungsberichten ab 2020 mit dem "Forschungszulagengesetz" eine Förderung mit jährlich 1,25 Milliarden Euro über vier Jahre - und zwar für alle Unternehmen und nicht nur Mittelständler, wie zwischenzeitlich in der Regierung erwogen. Danach solle eine Evaluation stattfinden, schrieben Handelsblatt und Rheinische Post. Gefördert werden sollen Investitionen in FuE im Inland, und je zur Hälfte sollen der Bund und die Länder für die Förderung aufkommen.

"Die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung ist überfällig", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Er nannte es "absolut richtig", dass die Regierung schon ab 2020 eine steuerliche FuE-Förderung für alle Unternehmen einführen wolle. "Darauf haben unsere Unternehmen lange gewartet." Der Einstieg in diese Förderung sei ein wichtiges Signal für den Standort.

"Eine 25-prozentige Förderung für alle Unternehmen auf Basis der FuE-Personalkosten ist das richtige Instrument", meinte Lang. Damit komme die Bundesregierung ihrem Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in FuE zu investieren, einen guten Schritt näher. Eine Begrenzung der Förderung auf vier Jahre sei hingegen "nur ein erster Schritt", denn eine durchschlagende innovationspolitische Wirkung ergibt sich nur durch eine langfristige Perspektive.

Kritik von den Grünen

Die Förderung stelle "einen wichtigen und dringend notwendigen Aufbruch zur Stärkung der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb dar", erklärte der Wirtschaftsrat der CDU. Dies sei ein "überfälliges Signal", meinte auch der CDU-nahe Verband. "Verbesserungspotenzial" bestehe aber bei der geplanten Befristung auf vier Jahre und der Förderhöchstsumme von 500.000 Euro. "Im Rahmen einer Evaluierung der Förderung wären die Entfristung sowie die sukzessive Erhöhung der jährlichen Fördersumme sinnvolle nächste Schritte", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) lobte die Initiative als wichtiges Signal der Stärkung im globalen Wettbewerb der Forschungsstandorte. "Endlich ist der Anfang gemacht", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Auf ein flexibles Instrument zusätzlich zur Projektförderung warteten besonders innovationsorientierte Branchen. Der Entwurf mache aber erhebliche Einschränkungen. Der Chemieverband bedauerte die Befristung und forderte, bei erfolgreicher Evaluierung solle "der Rückenwind für Forschung in Deutschland auf keinen Fall wieder abflauen".

Harsche Kritik kam hingegen von der Opposition im Bundestag. "Eine Forschungsförderung für Unternehmen in Deutschland ist seit Jahren überfällig, doch das was aus dem Finanzministerium zu hören ist, ist eine grandiose Fehlleistung und droht zum teuren und nutzlosen Geschenk für Großunternehmen zu werden", erklärte die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae in einer Mitteilung mit Danyal Bayaz, dem Startup-Beauftragten der Fraktion.

Mit dem aktuellen Entwurf drohe der Großteil der Gelder zu verpuffen, weil er Großkonzernen erlaube, sowieso stattfindende Forschung kostengünstig abzuschreiben. Es seien vielmehr vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die Unterstützung benötigten. Eine lediglich auf vier Jahre festgelegte Förderung sei "viel zu kurz terminiert", bemängelten auch die Grünen.

DJG/ank/bam/04.03.2019

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