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Polens Regierungspartei verspricht vor Wahlen Steuer- und Rentengeschenke
Erscheinungsdatum Website: 25.02.2019 13:55:02
Erscheinungsdatum Publikation: 26.02.2019
WARSCHAU (AFP)--Die rechtsnationale Regierung in Polen hat eine Reihe großzügiger Steuer- und Rentengeschenke in Gesamthöhe von umgerechnet 9,5 Mrd Euro im Jahr angekündigt. Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski kündigte auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit in Warschau Steuerbefreiungen für Angestellte unter 26 Jahren sowie einen "dreizehnten Monat Rente" in Höhe von 1.100 Zloty (etwa 253 Euro) ab März an.
Die Neuerungen sollen noch vor der Europawahl im Mai und somit auch vor den Parlamentswahlen im August in Kraft treten. "Das ist ein Geschenk von Jaroslaw Kaczynski für jeden Rentner", sagte Vize-Regierungschefin Beata Szydlo. PiS-Chef Kaczynski versprach zudem niedrigere Arbeitskosten sowie einen schnellen Ausbau der Verkehrsnetze "in den kleinen Städten und Dörfern".
Das Programm solle durch ein verbessertes Steuersystem und durch wirtschaftlichen Aufschwung durch weniger Bürokratie finanziert werden, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Das Bruttoinlandsprodukt ist 2018 in Polen um 5,1% gestiegen. Der Haushalt 2019 geht für dieses Jahr von einem Wachstum von 3,8% aus und sieht eine öffentliche Neuverschuldung von 1,7% des BIP vor.
Fünf Oppositionsparteien haben sich unterdessen zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das die anti-europäischen Kräfte im Land bekämpfen will. "Wir gründen die europäische Koalition, um Polen gegen die anti-europäischen Kräfte zu verteidigen", sagte der Vorsitzende der liberalen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna, in Warschau. Die Parteien wollten ihre Kräfte bündeln, "um Polen gegen diejenigen zu verteidigen, die Polens Position in der Europäischen Union schwächen und zerstören."
Neben der PO gehören dem neuen Bündnis die Bauernpartei (PSL), die liberale Nowoczesna (Moderne), die Sozialdemokraten (SDL) und die Grünen an. Die Oppositionsparteien werfen der seit 2015 in Warschau regierenden PiS vor, Polen an den Rand eines EU-Austritts zu führen.
Die umstrittenen Justizreformen der Regierung haben die EU-Kommission auf den Plan gerufen - Brüssel leitete mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Die EU-Kommission wirft der Regierung Kaczynski vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.
ost/26.2.2019