Finanz- und Wirtschaftsspiegel

Der Newsletter "Finanz- und Wirtschaftsspiegel" informiert täglich über die Aktivitäten der internationalen Zentralbanken mit Schwerpunkt auf die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve und die Bank of Japan.

Brexit/EU und London schicken Chef-Unterhändler ins Rennen

Erscheinungsdatum Website: 07.02.2019 18:26:35
Erscheinungsdatum Publikation: 08.02.2019

zurück zur Übersicht

BRÜSSEL (AFP)--Angesichts der gescheiterten Ratifizierung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus schicken London und Brüssel jetzt wieder ihre Chefunterhändler ins Rennen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier werde am Montag mit Brexit-Minister Steve Barclay zusammenkommen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Bei einem Treffen mit Premierministerin Theresa May bot EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker allerdings nur Änderungen an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen an und nicht am Austrittsabkommen.

Nach Beratungen ihrer Experten wollen sich May und Juncker erneut vor Ende Februar treffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung beider Seiten. Barnier und Barclay sollen laut einem Kommissionssprecher am Montag in Straßburg zusammenkommen. Es ist das erste Treffen der obersten Brexit-Unterhändler beider Seiten, seitdem die Verhandlungen über den Austrittsvertrag im November abgeschlossen wurden.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag Mitte Januar klar abgelehnt. Hauptkritikpunkt der Brexit-Hardliner ist eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, wenn in einer Übergangsphase keine bessere Lösung gefunden wird, um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland zu verhindern.

Die Gespräche zwischen Juncker und May seien "robust, aber konstruktiv" verlaufen, hieß in der gemeinsamen Erklärung. May verlangte demnach erneut "rechtliche bindende Änderungen" bei der Nordirland-Auffanglösung. Die Premierministerin habe dabei "verschiedene Optionen" angesprochen, um den Bedenken der britischen Abgeordneten "im Rahmen des Austrittsabkommens" Rechnung zu tragen.

Juncker bekräftigt: Keine Nachverhandlungen

Juncker bekräftigte seinerseits, dass die EU nicht zu Nachverhandlungen an dem Austrittsabkommen bereit sei. Die EU sei aber offen dafür, eine begleitende politische Erklärung der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten auszubauen, um bei den künftigen Beziehungen "ehrgeiziger mit Blick auf Inhalt und Geschwindigkeit" zu werden.

In der Erklärung zu den künftigen Beziehungen hatten die anderen EU-Staaten erklärt, dass sie mit Großbritannien "die Schaffung eines Freihandelsgebiets" für Waren ohne Zölle anstreben und Zollkontrollen so gering wie möglich halten wollen. Darüber hinaus betonen sie ihre "Entschlossenheit", die Auffanglösung für Nordirland "durch eine folgende Vereinbarung zu ersetzen, die alternative Regelungen" zur Verhinderung von Grenzkontrollen zu Irland vorsieht.

Die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen sollten erst während einer im Austrittsvertrag vorgesehenen Übergangsphase bis Ende 2020 ausgehandelt werden. Die EU geht davon aus, dass damit das Inkraftsetzen der Nordirland-Auffanglösung gar nicht erst notwendig wird.

"Ich bin überzeugt, dass man Lösungen finden kann, ohne dass man das Austrittsabkommen wieder öffnet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in Bratislava. "Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung." Die Kanzlerin sagte, alle Seiten seien an einem geordneten Austritt Großbritanniens interessiert. Auch von EU-Seite bestehe eine Pflicht, "alles zu tun, um einen solchen Vertrag zu bekommen".

Die Bank of England zeigte sich besorgt über die Folgen eines ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens. Zwar hätten viele Unternehmen "ihre Notfallplanungen verstärkt", als Ganzes sei die britische Wirtschaft aber "weiterhin noch nicht vorbereitet", sagte Notenbankchef Mark Carney. Auch wegen der Ungewissheiten senkte die Bank ihre Wachstumsprognose für Großbritannien von 1,7 auf 1,2 Prozent in diesem Jahr.

DJG/bam

zurück zur Übersicht