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Corbyn formuliert fünf Bedingungen für Ja zu Brexit-Abkommen

Erscheinungsdatum Website: 07.02.2019 18:11:50
Erscheinungsdatum Publikation: 08.02.2019

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LONDON (AFP)--Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat in einem Schreiben an Premierministerin Theresa May fünf Bedingungen für die Zustimmung seiner Labour-Partei zu einem Austrittsabkommen mit der EU formuliert. Allein ein paar Änderungen an den bestehenden Bedingungen der sogenannten Backstop-Lösung für Nordirland seien aus seiner Sicht keine "glaubwürdige oder ausreichende Antwort", mahnte Corbyn in dem Schreiben. Vielmehr müsse May von ihren "roten Linien" in den Brexit-Verhandlungen abrücken.

Corbyn fordert unter anderem, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt - "mit gemeinsamen Außenzöllen und einem Abkommen über die Handelspolitik", das Großbritannien ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU sichere. Außerdem verlangt der Labour-Chef eine direkte Anbindung seines Landes an den gemeinsamen Binnenmarkt mit "gemeinsamen Institutionen und Verpflichtungen".

Zu Corbyns übrigen Bedingungen zählen eine Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie Regulierungen der Industrie, Umweltschutz und Bildung sowie eine Kooperation in der Sicherheitspolitik, insbesondere beim europäischen Haftbefehl und beim länderübergreifenden Datenaustausch.

Einen harten Brexit, also ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne ein Abkommen, lehnt Corbyn ebenso ab wie ein zweites Brexit-Abkommen. Bis zum offiziellen Austrittsdatum am 29. März bleibt aber nicht mehr viel Zeit.

Mays Stellvertreter David Lidington tat Corbyns Vorschlag eines Verbleibs Großbritanniens in der Zollunion im Radiosender BBC 4 als "frommen Wunsch" ab. May hat eine weitere Zollunion mit der EU stets abgelehnt, weil Großbritannien in diesem Fall nicht unabhängig eigene Handelsabkommen vereinbaren könnte.

Hauptkritikpunkt der Brexit-Hardliner in Großbritannien ist eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleiben, wenn in einer Übergangsphase keine bessere Lösung gefunden wird, um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland zu verhindern. May will in diesem Punkt "rechtlich bindende Änderungen" erreichen und führte dazu am Donnerstag Gespräche in Brüssel.

DJG/apo

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