Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Streit in der Bundesregierung über Grundrente

Erscheinungsdatum Website: 04.02.2019 17:31:46
Erscheinungsdatum Publikation: 05.02.2019

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BERLIN (Dow Jones)--In der Bundesregierung ist ein offener Streit um die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener entbrannt. Laut stellvertretender Regierungssprecherin Martina Fietz ist das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Modell nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt.

"Die Lebensleistung vieler Männer und Frauen mit niedrigen Renten wird anerkannt. Im Koalitionsvertrag steht dann, dass Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung ist. Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition", sagte Fietz auf einer Pressekonferenz.

Sie wies auch auf das schwächer werdende Wirtschaftswachstum und dessen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, die langen Jahre hoher Steuereinnahmen seien nicht als selbstverständlich zu sehen.

"Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen sagen: Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden", sagte Fietz. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hatte am Wochenende eine Grundrente vorgeschlagen, die jährlich mehrere Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Danach soll die Rente von Geringverdienern, die mindestens 35 Jahre gearbeitet und Beiträge bezahlt hätten, um bis zu 447 Euro monatlich aufgestockt werden. Die Grundrente soll, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sich auf einen Zuschuss von 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung verständigt.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums würde die nun vorgeschlagene Grundrente zu 75 Prozent Frauen zugutekommen, die aufgrund von Erziehungs- und Pflegezeiten und oftmals schlechter bezahlten Stellen eine unterdurchschnittliche Rente haben.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, man habe das Modell nicht mit Merkel abgesprochen und wolle sich nun auf einen gemeinsamen Vorschlag innerhalb der Regierung verständigen, bevor es an die detaillierte Finanzierung des der Grundrente ginge.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, man teile das grundsätzliche Ziel, dass Geringverdiener im Alter ein auskömmliches Einkommen haben sollten. FDP-Vorsitzender Christian Lindner übte angesichts des unabgestimmten Vorschlags Kritik an SPD. "Bei der SPD weiß die rechte Hand (Olaf Scholz) nicht, was die linke (Hubertus Heil) tut", schrieb Lindner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Der eine warnt vor einer Haushaltslücke und Milliardenausgaben, der andere fordert sie. Wie wäre es statt Grundrente mit Vorfahrt für alles, was Wachstum und Arbeitsmarkt hilft?"

DJG/aat/apo

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