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Scholz: Sind bei Grundsteuer konsensorientiert

Erscheinungsdatum Website: 30.01.2019 16:51:16
Erscheinungsdatum Publikation: 31.01.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, bald mit seinen Amtskollegen aus den Ländern eine Einigung auf eine Reform der Grundsteuer zu erreichen. "Das werden wir hinkriegen", sagte Scholz beim Neujahrsempfang des Bundes der Steuerzahler in Berlin und betonte: "Wir sind konsensorientiert." Das Finanzministerium wolle die Grundsteuer "in der Tradition der bisherigen Besteuerung lassen", kündigte der SPD-Politiker an. Nötig sei eine pragmatische Lösung, die zu dem bisherigen System passe und schnell zustande komme.

"Zeitenge haben wir schon", räumte der Finanzminister ein. Das Ministerium müsse im Februar mit dem Schreiben des Gesetzestextes beginnen, damit die Regelung im Herbst von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden könne. Die Grundsteuer solle künftig einfacher und unbürokratischer werden, sagte Scholz. Es bestehe "Konsens", dass sich durch die Reform das Aufkommen nicht erhöhen solle.

Scholz und seine Amtskollegen aus den Ländern in Berlin wollen zu einem erneuten Gespräch über die Reform der Grundsteuer zusammenkommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April deren derzeitige Bemessung verworfen und dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 zur Neuregelung gesetzt.

Die Reformpläne des Bundesfinanzministers hatten aber in der Koalition zu einem heftigen Streit geführt, weil die Union die Heranziehung der Miete als Kriterium in dem von Scholz favorisierten Reformmodell ablehnte. Nach diesem sollten für bebaute Grundstücke neben der Nettokaltmiete noch das Baujahr, die Flächenwerte des Grundstücks und des Gebäudes und der Bodenrichtwert ausschlaggebend sein. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, Nettokaltmiete und Baujahr als Messzahl zu streichen.

Scholz erteilte in seiner Rede zudem einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung eine Absage. Man habe sich aber vorgenommen, "Stück für Stück" Punkte anzuschauen, an denen Verbesserungen nötig seien - so eine steuerliche Forschungsförderung, was "keine kleine Aufgabe" sei. Es gelte ein System zu etablieren, das die bestehende direkte Förderung ergänzt. "Wir glauben, dass wir das geschafft haben und wollen in Kürze ... einen entsprechenden Vorschlag machen", kündigte er an. Zunächst stehe aber noch eine Verständigung mit den übrigen Ministerien aus.

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