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Bundestag stimmt Brexit-Gesetzespaket zu

Erscheinungsdatum Website: 17.01.2019 20:50:02
Erscheinungsdatum Publikation: 21.01.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat einem Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritts Großbritannien aus der Europäischen Union (EU) zugestimmt. Der vom Bundestag mit den Stimmen aller Parteien außer der AfD beschlossene Gesetzentwurf soll negative Folgen eines geordneten Brexit besonders für im Vereinigten Königreich lebende deutsche Bürger abmildern. Er regelt, dass während der Übergangsphase das Bundesrecht nicht nur für Mitgliedstaaten der EU gilt, sondern dass es dann auch für das Vereinigte Königreich angewandt wird.

Außerdem sieht das Paket Regelungen zugunsten deutscher und britischer Staatsangehöriger vor, damit diese sich einbürgern können, ohne ihren heimischen Pass zu verlieren. Die Regelungen gehen allerdings von einem geordneten Brexit aus, bei dem die Briten einem Abkommen mit der Europäischen Union zustimmen. Es ist jedoch ungewiss, ob dieser so stattfinden wird, oder ob es zu einem ungeordneten Brexit ohne Austrittsvertrag kommt.

Denn am Dienstagabend hat das britische Unterhaus das Austrittsabkommen mit großer Mehrheit abgelehnt. Dieses sah eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 vor. Mit der Ablehnung wird ein ungeregelter Brexit mit unabsehbaren Folgen wahrscheinlicher. Möglich ist allerdings auch neues Referendum über den EU-Austritt oder eine Verschiebung des Brexit, der nach gegenwärtigem Stand am 30. März in Kraft tritt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in der Bundestagsdebatte zum Gesetzespaket, die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexit sei "deutlich gestiegen", aber der "Weg dahin sei keinesfalls vorgezeichnet". "Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen alles daran setzen, dass ein Austritt Großbritanniens nicht ohne Abkommen, sondern nur mit einem Abkommen erfolgt", sagte Maas. Allerdings sei "kaum vorstellbar", dass das Austrittsabkommen noch einmal aufgeschnürt werde. Daher werde die Bundesregierung ihre Anstrengungen für einen ungeordneten Brexit intensivieren.

Mit speziellen Ministerverordnungen soll verhindert werden, dass ein ungeordneter Brexit zu chaotischen Zuständen führt. So sollen während einer Übergangszeit in Deutschland lebende britische Staatsangehörige und deren Familien weiter ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und arbeiten können wie bisher. Außerdem soll Briten, die vor dem Brexit ihren Wohnsitz Deutschland haben, der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Auch sollen beim Zoll neue Stellen geschaffen werden, um im Falle eines ungeordneten Brexit die nötigen Grenzkontrollen durchzuführen.

Unterdessen forderten die FDP und die Grünen die Bundesregierung zu vereinfachten Zollabfertigungen auf, damit Unternehmen gerade angesichts eines möglichen ungeordneten Brexits besser gewappnet seien. "Lassen Sie uns die Unternehmen von den Lasten des Zoll-Dschungels befreien", sagte FDP-Abgeordnete Sandra Weeser im Bundestag.

DJG/aat/apo/21.01.2019

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