Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Deutschland: "Wo Vernunft gefragt gewesen wäre, hat die Hysterie gewonnen"
Erscheinungsdatum Website: 16.01.2019 16:26:41
Erscheinungsdatum Publikation: 17.01.2019
Spitzenverbände vom Unterhaus-Votum enttäuscht
FRANKFURT (NfA)--"Politik und Mittelstand müssen sich jetzt konkret auf einen harten Brexit vorbereiten." Dies konstatierte Mario Ohoven, Chef des Bundesverband mittelständische Wirtschaft nach dem Londoner Votum. Es sei unverantwortlich, weiterhin darauf zu hoffen, der Austritt Großbritanniens aus der EU könne doch noch vermieden werden. Die Bundesregierung solle deshalb "so schnell wie möglich eine ressortübergreifende Brexit-Taskforce bilden", um gemeinsam mit der Wirtschaft ein Notfallprogramm für die Zeit nach dem 29. März zu erarbeiten.
BGA-Präsident Holger Bingmann sprach von einer Entscheidung "wider alle Vernunft". "Es muss nun die Aufgabe der EU sein, deutlich zu machen, dass den Briten unter den Bedingungen des gemeinsamen Binnenmarktes die Tür auch künftig jederzeit offen steht", mahnte er. Die "desaströse Entscheidung" des Unterhauses könne aber auch "der Anfang vom Ende des Brexits" sein. Die Politik sei gefordert, den derzeit unausweichlich scheinenden harten Brexit zu vermeiden.
Bedauern kommt auch aus den Reihen des BDI. Hauptgeschäftsführer Joachim Lang betonte: "Wo Vernunft gefragt gewesen wäre, hat die Hysterie gewonnen." Die deutsche Wirtschaft erwarte jetzt rasche Antworten, wie es weitergehen soll. "Unsere Unternehmen sind mit rund 120 Mrd Euro und weit über 2.000 Beteiligungen im Vereinigten Königreich investiert", stellte Lang klar. Die Europäische Kommission habe ihre Notfallpläne vorgelegt - "nun müssen Parlament und Rat unverzüglich handeln, um die schwersten Folgen einzudämmen?.
Auch im Maschinen- und Anlagenbau sowie der chemische Industrie wachsen die Sorgen. VDMA-Chef Carl Martin Welcker warf den britischen Politikern Verantwortungslosigkeit vor. Den Schwarzen Peter sieht er in London: "Großbritannien muss jetzt rasch Lösungen aufzeigen, wie das Austrittsabkommen doch noch abgeschlossen werden kann."
VCI-Chef Utz Tillmann appellierte an die Unternehmen, sich "auf den Ernstfall" vorzubereiten. Man befinde sich "hart an der Abbruchkante zum ungeordneten Brexit" wird er in einer Mitteilung seines Verbandes zitiert. Und in diesem Fall seien die Chemie- und die Pharmaindustrie besonders betroffen. Bei einem Zusammenbrechen der Lieferketten reiche der Schaden weit über die Branche hinaus. Daher seien "spezielle Übergangslösungen" unverzichtbar, um die schlimmsten Auswirkungen abzumildern, so Tillmann.
Da die Gesetzgebung für chemische Stoffe und Produkte weitgehend europäisch harmonisiert sei, seien erhebliche Nachteile zu befürchten. Als Beispiel führte Tillmann die EU-Verordnung REACH an: ?Im Fall eines ungeordneten Brexit dürfen chemische Stoffe, die im Vereinigten Königreich für den Vertrieb in der EU registriert wurden, nach dem Austritt nicht mehr ohne Weiteres verkauft werden.? Um dies zu verhindern, sollten Registrierungen von Firmen mit Sitz in Großbritannien vorübergehend einseitig in der EU anerkannt werden, appelliert der VCI-Chef an die EU-Kommission.