Euro Intern
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BDI fordert härtere Gangart gegenüber China
Erscheinungsdatum Website: 10.01.2019 17:35:15
Erscheinungsdatum Publikation: 14.01.2019
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Industrie fordert Berlin und Brüssel zu einer härteren Gangart gegenüber China auf, um die offene europäische Wirtschaft "widerstandsfähiger" zu machen. In einem 54-Punkte umfassenden Grundsatzpapier schlägt der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) unter anderem vor, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu verschärfen. Außerdem fordert er ein "level playing field" im Wettbewerb zwischen beiden Wirtschaftsräumen.
Entgegen früheren Erwartungen habe sich China nicht hin zu einer liberalen Marktwirtschaft entwickelt und daher müssten Deutschland und Europa auf den systemischen Wettbewerb mit China reagieren. "Die deutsche Industrie braucht Instrumente, die unsere marktwirtschaftliche Ordnung widerstandsfähiger machen", heißt es in dem Papier, das auf die Stärkung der Europäischen Union im Wettbewerb mit China abzielt.
Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten, so der BDI. Eine neuartige Subventionskontrolle bei Auslandsinvestitionen solle eingeführt werden, Sie solle staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen überwachen. Diese Subventionskontrolle solle Übernahmen notfalls auch verhindern, fordert der BDI.
Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte, dass das Grundsatzpapier die Notwendigkeit zur Stärkung der deutschen und europäischen Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit betone. "China und Deutschland verbinden sehr enge und gewinnbringende Handelsbeziehungen, die uns erlauben ungleiche Spielregeln in Sachen Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen auf den jeweiligen Märkten in einem kontinuierlichen Dialogprozess anzusprechen", sagte eine Ministeriumssprecherin.
"Gleichzeitig achten wir verstärkt darauf, sensible deutsche und europäische Wirtschaftsbereiche von staatlichen gelenkten strategischen Übernahmen aus dem Ausland besser zu schützen und sie zu stärken." In den vergangenen Jahren hat China mit der Übernahme von Hightech-Firmen die Alarmglocken in Berlin und Brüssel schrillen lassen.
Im Dezember beschloss das Bundeskabinett bereits eine Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung. Danach kann das Bundeswirtschaftsministerium künftig schon eine Prüfung einleiten, wenn ein Investor aus Nicht-EU-Ländern in sensiblen Bereichen 10 Prozent der Anteile übernehmen will. Bisher liegt die Schwelle bei 25 Prozent.
Der Bundesverband deutscher Banken unterstützte den Forderungskatalog des BDI. "Ein höherer Fairnessanteil in diesen Beziehungen ist dringend erstrebenswert", sagte Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid. Er nannte es "einen äußerst sinnvollen Ansatz", auf gleiche Bedingungen zum Beispiel beim Umgang mit geistigem Eigentum zu kommen.
Als weitere Maßnahme schlägt der BDI vor, dass in der öffentlichen Auftragsvergabe mögliche Dumping-Preise ausländischer Anbieter auf Subventionen untersucht werden sollten. China ist für Deutschland der wichtigste Auslandsmarkt außerhalb der EU. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern erreichte 2017 rund 187 Milliarden Euro.
Der BDI betonte, China bleibe ein dynamisch wachsender Markt, Treiber in der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt. "Die deutsche Industrie will die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen. Dabei können aber die Herausforderungen, vor die uns China stellt, nicht ausgeblendet werden", hieß es in dem Papier.
DJG/aat/bam/smh/14.01.2019