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Parlament in London nimmt Beratungen über EU-Austrittsabkommen wieder auf

Erscheinungsdatum Website: 09.01.2019 16:55:02
Erscheinungsdatum Publikation: 10.01.2019

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LONDON (AFP)--Mit einer Fragestunde im Unterhaus hat am Mittwoch die auf fünf Tage angesetzte Debatte im britischen Parlament zum Brexit-Abkommen begonnen. Premierministerin Theresa May stellte sich den Fragen der Abgeordneten, nachdem das Parlament am Vortag die Befugnisse der Regierung im Falle eines harten Brexit eingeschränkt hatte. Die entscheidende Abstimmung des Parlaments über das Austrittsabkommen mit der EU ist für kommenden Dienstag angesetzt.

May hatte einen ersten Termin für das Votum im Dezember wegen einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Die Rebellen in ihrer eigenen Partei hat sie mehrfach gewarnt, dass eine Niederlage einen Austritt ohne Deal oder gar keinen Austritt zur Folge haben werde.

In einem Votum vom Dienstagabend, das auf eine mögliche Niederlage am kommenden Dienstag hindeuten könnte, hatten die Abgeordneten für einen Zusatz bei der Steuergesetzgebung gestimmt, der die Befugnisse der Regierung im Falle eines harten Brexit einschränkt.

Vize-Regierungschef David Lidington sagte, der Beschluss komme "ungelegen" und sei überdies wirkungslos. Die Regierung konzentriere sich nach wie vor darauf, die Zustimmung zu Mays Austrittsplan zu bekommen. "Wir sind darauf fokussiert, jegliches mögliche Votum zugunsten des Deals der Premierministerin zu bekommen", sagte Lidington der BBC. "Die Wahl, welche die Leute haben, ist dieser Deal oder kein Deal oder - wie es manche Abgeordnete befürworten - das Referendum von 2016 komplett umzustoßen."

Er schloss jegliche Alternativen zu der Vereinbarung mit der EU aus. "Ich denke, dem britischen Volk ist mit Fantasien über alternative Deals nicht gedient", sagte Lidington.

May bemüht sich derzeit weiter darum, zusätzliche Zusicherungen der EU zum Austrittsabkommen zu erhalten. Diese sollen den Abgeordneten vor dem Votum vorgelegt werden. Allerdings bekräftigte Brüssel immer wieder, die Bestimmungen könnten nicht mehr geändert werden.

"Die Bemühungen, um diese Zusicherungen zu erhalten, laufen", hatte ein Regierungssprecher in London am Dienstag gesagt. Sollte London die Zusicherungen erhalten, müssten die Abgeordneten vor dem Votum darüber informiert werden.

Bei einer Ablehnung des Abkommens durch das britische Unterhaus droht Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

May scheiterte am Mittwoch zudem mit einem Versuch, Abgeordnete ihres Koalitionspartners, der nordirischen DUP, für sich zu gewinnen. Die Regierung hatte vorgeschlagen, Abgeordneten in Nordirland mehr Macht bei der Blockierung von Gesetzen zu geben, sollte die Provinz jemals von dem sogenannten backstop betroffen sein. DUP-Sprecher Sammy Wilson sagte Sky News, die Vorschläge der Regierung seien "Augenwischerei".

Bei dem backstop geht es um eine in Großbritannien hoch umstrittene Auffanglösung, die beim Scheitern einer anderen Verhandlungslösung sicherstellen soll, dass es keine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt.

May drohte am Mittwoch zudem ein weiterer Rückschlag: Tory-Rebellen drangen auf ein Votum, mit dem die Regierung gezwungen würde, binnen drei Tagen ihre Pläne offenzulegen, sollte der Brexit-Deal am kommenden Dienstag nicht gebilligt werden. Die oppositionelle Labour-Partei bestätigte unterdessen, dass sie im Fall eines Scheiterns des Deals im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung anstrengen werde.

DJG/hab

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