Finanz- und Wirtschaftsspiegel

Der Newsletter "Finanz- und Wirtschaftsspiegel" informiert täglich über die Aktivitäten der internationalen Zentralbanken mit Schwerpunkt auf die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve und die Bank of Japan.

Kabinett billigt Förderung für einkommenschwache Familien

Erscheinungsdatum Website: 09.01.2019 16:50:22
Erscheinungsdatum Publikation: 10.01.2019

zurück zur Übersicht

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung einkommensschwacher Familien auf den Weg gebracht. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, wurde das "Familienstärkungsgesetz" im Kabinett verabschiedet. Es enthält vor allem ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut. Dazu gehören laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Erhöhung des Kinderzuschlags von 170 auf 185 Euro, höhere Freibeträge und eine Befreiung von Kita-Gebühren sowie Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket.

"Leistung und Talent sollen über ihre Zukunft entscheiden, nicht der Geldbeutel der Eltern", erklärte das Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über den Kurznachrichtendienst Twitter. Alle Kinder hätten die gleichen Chancen verdient. Das Bundesfamilienministerium erklärte, Ziel sei es, "der besonderen Lebenssituation von Familien mit kleinen Einkommen, gerade auch Alleinerziehenden, gerecht zu werden".

Familienministerin Giffey wies Kritik des Kinderschutzbundes zurück. Verbandspräsident Heinz Hilgers hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, die Regelungen seien so kompliziert, dass die Verbesserungen "nur einen geringen Teil der Anspruchsberechtigten erreichen werden". Giffey konterte im Nachrichtensender n-tv, man werde die Antragsformulare vereinfachen und "den Kinderzuschlag digital machen in diesem Jahr, sodass wir wirklich versuchen wollen, die Leistung leichter zugänglich zu machen". Es sei "ganz klar, dass wir wollen, dass möglichst alle, die anspruchsberechtigt sind, das auch in Anspruch nehmen können".

Der Sozialverband Deutschland forderte allerdings weitergehende Maßnahmen. "Die Bundesregierung muss noch deutlich nachlegen", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Jetzt müssten weitere Maßnahmen folgen, die auf langfristig verbesserte Rahmenbedingungen abzielten. Bauer forderte "vernetzte Maßnahmen im Rahmen einer konzertierten Initiative, die sich als eigenständige Kinder- und Jugendpolitik versteht". Nötig sei eine ineinander greifende Vorgehensweise der Familien-, Bildungs-, und Gesundheitspolitik sowie der Jugendhilfe und Sozialpolitik.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast kündigte an, im parlamentarischen Verfahren wollten sich die Sozialdemokraten noch für Verbesserungen einsetzen - unter anderem dafür, den Teilhabebetrag für Freizeitangebote in Sport, Spiel, Kultur und Nachhilfe von heute 10 Euro monatlich zu erhöhen. "Für die SPD ist alleine schon der Kabinettsentwurf ein großer Erfolg auf dem Weg zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für Kinder", betonte sie aber.

DJG/ank/bam

zurück zur Übersicht