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Britischer Vize-Regierungschef schließt Alternativen zu Brexit-Vertrag aus

Erscheinungsdatum Website: 09.01.2019 16:45:03
Erscheinungsdatum Publikation: 10.01.2019

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LONDON (AFP)--Vor Beginn der Debatte im britischen Parlament zum Brexit-Abkommen der Regierung hat Vize-Premierminister David Lidington jegliche Alternativen zu der Vereinbarung mit der EU ausgeschlossen. "Ich denke, dem britischen Volk ist mit Fantasien über alternative Deals nicht gedient", sagte Lidington am Mittwoch der BBC.

Die Abgeordneten beginnen am Mittwoch mit einer fünftägigen Debatte über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Die entscheidende Abstimmung des Parlaments über den Deal ist für kommenden Dienstag angesetzt, nachdem May einen ersten Termin für das Votum im Dezember wegen einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben hatte.

Am Dienstagabend erlitt die Regierung im Parlament zudem einen Rückschlag, als die Abgeordneten für einen Zusatz bei der Steuergesetzgebung stimmten, der die Befugnisse der Regierung im Falle eines harten Brexits einschränkt.

Lidington sagte am Mittwoch, der Beschluss komme "ungelegen" und sei überdies wirkungslos. Die Regierung konzentriere sich nach wie vor darauf, die Zustimmung zu Mays Austrittsplan zu bekommen. "Wir sind darauf fokussiert, jegliches mögliche Votum zugunsten des Deals der Premierministerin zu bekommen", sagte Lidington. "Die Wahl, welche die Leute haben, ist dieser Deal oder kein Deal oder - wie es manche Abgeordnete befürworten - das Referendum von 2016 komplett umzustoßen."

May bemüht sich derzeit weiter darum, zusätzliche Zusicherungen der EU zum Austrittsabkommen zu erhalten. Diese sollen den Abgeordneten vor dem Votum vorgelegt werden. Allerdings bekräftigte Brüssel immer wieder, die Bestimmungen könnten nicht mehr geändert werden. Bei einer Ablehnung des Abkommens durch das britische Unterhaus droht Ende März ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

DJG/hab

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