Nachrichten für Außenhandel (NfA)

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Großbritannien: "Nach der Abstimmung beginnt das eigentliche Gespräch"

Erscheinungsdatum Website: 07.01.2019 16:21:35
Erscheinungsdatum Publikation: 08.01.2019

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Vor der Debatte über den Brexit-Vetrag / Von Jason Douglas

LONDON (Dow Jones)--Die britischen Abgeordneten werden in dieser Woche den Brexit-Plan der Premierministerin erörtern. Bislang wird erwartet, dass Theresa May die entscheidende Abstimmung im Parlament verliert, die nach mehrtägiger Debatte am 15. Januar oder in den Tagen darum stattfinden soll. Am 29. März muss Großbritannien die EU verlassen. Noch scheint das Land in der Frage, wie dies geschehen soll, aber so gespalten wie nie zuvor.

Die Premierministerin hat die Weihnachtsferien dazu genutzt, telefonisch mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zu sprechen. Mays Sprecherin sagte, dabei sei es um neue Zugeständnisse gegangen, mit denen sie skeptische Abgeordnete überzeugen wolle, ihren Plan zu unterstützen. Als sich im Dezember eine schwere Niederlage in Westminster abzeichnete, hatte May das Votum kurzerhand verschoben.

Noch immer scheint eine Niederlage allerdings wahrscheinlich. Die Mehrheit im Unterhaus ist wackelig, lautstark und von verschiedenen Seiten wird ihr Verhandlungsergebnis mit Brüssel in Großbritannien abgelehnt. Sollte sie unterliegen, so sagen politische Beobachter, dürfte ihr nächster Schritt darin bestehen, binnen eines Monats eine erneute Abstimmung im Parlament anzustreben. Die Hoffnung bestünde dann darin, dass mit ein paar Änderungen am Plan und der bevorstehenden Austrittfrist im Nacken auch widerspenstige Parlamentarier einlenken könnten.

Hauptknackpunkt ist eine Rückversicherung im Austrittsabkommen, die die Errichtung einer Zollgrenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern würde, sollten sich Großbritannien und die EU nicht auf ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit einigen können. May hat zugestimmt, dass unter diesen Umständen das Vereinigte Königreich als Ganzes im Zollgebiet der EU verbleiben und Nordirland weiterhin einer Vielzahl von EU-Vorschriften folgen würde, damit die Grenze dort so wie derzeit für den Personen- und Warenverkehr offen bliebe.

Die sogenannte "Backstop"-Klausel ist für die Anti-EU-Kritiker Mays in ihrer regierenden Konservativen Partei allerdings zum springenden Punkt geworden. Sie polemisieren, dass die Klausel dazu geeignet sei, Großbritannien dauerhaft im wirtschaftlichen Orbit der EU gefangen zu halten. Im Dezember versuchten sie, May mit einem Misstrauensvotum zu stürzen, scheiterten jedoch. Auch für die Abgeordneten der pro-britischen Demokratischen Unionistischen Partei in Nordirland ist der Austrittsplan unverdaulich - und auf deren Unterstützung ist May angewiesen.

Unterdessen können Analysten der Situation auch positive Aspekte abgewinnen. Eine Niederlage bei der ersten Abstimmung könne für May notwendig sein, jene Zugeständnisse bei der EU zu bekommen, um die Abstimmung im zweiten Anlauf zu gewinnen, sagt etwa Mujtaba Rahman, Europageschäftsführer bei der Eurasia Group. "Nach der entscheidenden ersten Abstimmung beginnt das eigentliche Gespräch", meint er.

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