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Städtetag: Mieter sollen weiterhin Anteil an der Grundsteuer zahlen

Erscheinungsdatum Website: 27.12.2018 13:55:03
Erscheinungsdatum Publikation: 28.12.2018

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BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Städtetag hat sich gegen Vorschläge der SPD-Spitze gewandt, die Mieter künftig von der Zahlung der Grundsteuer zu befreien. Da auch die Mieter die von den Kommunen finanzierte Infrastruktur nutzten, sei es gerecht, wenn auch sie ihren Anteil an der Grundsteuer zahlten, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mit Blick auf die Miethöhe sei mit dem Vorschlag ohnehin nichts gewonnen, denn kurzfristig könnten dadurch die Mieter zwar etwas entlastet werden - doch längerfristig würden sich die Vermieter das Geld über die Kaltmiete wieder zurückholen. "Am Ende ist das aber eine sozialpolitische Frage, die die Bundesregierung beantworten muss", betonte Dedy.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katarina Barley hatten im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer vorgeschlagen, den Vermietern künftig die Umlage der Steuer auf die Miete zu verbieten. Die Union hat sich dagegen ausgesprochen. Dedy forderte die Koalitionsfraktionen und die Länder in dem Kontext dazu auf, sich rasch auf ein neues Grundsteuermodell zu einigen.

"Bis spätestens Ostern muss ein Gesetzentwurf vorliegen, der von beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag und allen Ländern mitgetragen wird", verlangte er. Sonst könne die Vorgabe der Verfassungsrichter nicht erfüllt werden, dass bis Jahresende eine Neuregelung im Gesetzblatt stehen müsse. Sollte das Datum nicht erreicht werden, hätte dies "verheerende Folgen", warnte der Städtetags-Geschäftsführer. "Dann fehlen auf einen Schlag die Einnahmen von 14 Mrd Euro, mit denen die Städte und Gemeinden zum Beispiel Schulen, Straßen und Schwimmbäder finanzieren."

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