Ostwirtschaftsreport
Der Newsletter "Ostwirtschaftsreport" fasst wöchentlich die wichtigsten Nachrichten für die osteuropäischen Märkte zusammen. Er enthält Analysen, Statistiken, Marktberichte und Hintergrundinfos zu den unterschiedlichsten Themen und Branchen. Die Berichterstattung deckt die Regionen Mittel- und Osteuropa, Südosteuropa, Russland und die GUS-Republiken ab und ist mit informativen Fotos sowie Charts angereichert. Zudem liefert der Newsletter weiterführende Kontaktadressen mit Ansprechpartnern.
Polnisches Parlament beschließt Änderungen an umstrittener Gerichtsreform
Erscheinungsdatum Website: 22.11.2018 11:00:02
Erscheinungsdatum Publikation: 27.11.2018
WARSCHAU (AFP)--Das polnische Parlament hat Änderungen an der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Regierung beschlossen. Das Unterhaus stimmte mehrheitlich für den Antrag der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Anhebung der Altersgrenze für Richter des Obersten Gerichts rückgängig zu machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Polen im Oktober angewiesen, die Pensionsregelung sofort außer Kraft zu setzen.
Der PiS-Abgeordnete Marek Ast sagte, mit der Gesetzesänderung komme die Regierung der Entscheidung des EuGH nach. Demnach könnten die in den vorzeitigen Ruhestand geschickten Richter wieder ihre Arbeit aufnehmen, "als ob sie nie gegangen wären". Dies sei Teil eines "Abkommens" zwischen der Regierung in Warschau und dem EuGH, um Strafzahlungen Polens zu vermeiden, sagte Andrzej Dera, ein enger Mitarbeiter von Staatschef Andrzej Duda.
Die Änderungen müssen noch vom Senat und dem Präsidenten bestätigt werden. Wie im Unterhaus verfügt die PiS auch im Senat über eine Mehrheit.
Mit der ersten Fassung des Gesetzes hatte die Regierung mehr als ein Drittel der Obersten Richter zum Rücktritt gezwungen, darunter auch die Vorsitzende Malgorzata Gersdorf. Nach dem Richterspruch des EuGH hatte Gersdorf 23 Richter aufgefordert, die Arbeit wieder aufzunehmen. Das Gesetz nannte sie eine "Säuberungsaktion" und weigerte sich mit Verweis auf die Verfassung, ihren Posten aufzugeben.
Die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes ist jedoch fraglich. Experten gehen davon aus, dass das Urteil des EuGH ausreicht, um das Pensionsgesetz rückgängig zu machen. Die Debatte um die Altersgrenze ist Teil einer umfangreichen Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Warschau um die weitreichenden Justizreformen, welche die PiS seit ihrer Rückkehr an die Macht 2015 angestoßen hat.
Kritiker sehen darin einen Versuch, die polnische Justiz auf Linie der Regierung zu bringen. Die EU-Kommission hatte deswegen Ende vergangenen Jahres ein Verfahren gegen Polen eingeleitet. Dieses kann auf europäischer Ebene bis zum Entzug von Stimmrechten führen.