Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Rechnungshof kritisiert Budgetpläne der Regierung
Erscheinungsdatum Website: 13.11.2018 17:25:03
Erscheinungsdatum Publikation: 14.11.2018
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltsplanung der Regierung kritisiert, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "Eine expansive Ausgabenpolitik und ausbleibende Konsolidierung nehmen dem Haushalt die Luft zum Atmen", sagte Rechnungshofs-Präsident Kay Scheller in Berlin, wo er die "Bemerkungen 2018" seiner Behörde vorstellte. Die günstigen Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt erzeugten eine "Scheinsicherheit". Tatsächlich gerate das Budget aber immer stärker unter Druck.
"Notwendig ist eine Strategie für eine nachhaltige Finanzpolitik", forderte Scheller deshalb. Sie müsse Schwerpunkte auf zukunftsbezogene Ausgaben legen, steuerliche Subventionen und sonstige Vergünstigungen auf den Prüfstand stellen, Kernbereiche im Haushalt finanziell auf Dauer absichern und das gute wirtschaftliche Umfeld nutzen, um echte Haushaltsspielräume zu schaffen. "Dazu gehört auch der Einstieg in den Schuldenabbau, denn das niedrige Zinsniveau wird nicht ewig so bleiben."
Mit dem Haushalt 2019 plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum fünften Mal in Folge eine "schwarze Null", also ein ausgeglichenen Etat ohne Nettokreditaufnahme. Nach den abschließenden Beratungen des Bundestages sollen die Ausgaben und Einnahmen kommendes Jahr je 356,4 Milliarden Euro betragen - ein Zuwachs um 3,7 Prozent gegenüber dem Plan für 2018.
Der Rechnungshof bemängelte aber, die schwarze Null solle "ohne Konsolidierungsschritte erreicht werden". Stattdessen seien zusätzliche Ausgaben und steuerliche Entlastungen vorgesehen: Vor allem im Sozialbereich mit weiteren Leistungsverbesserungen bei der Rente, wie der Mütterrente 2 und der Festschreibung einer doppelten Haltelinie sowie zur Unterstützung von Länderaufgaben insbesondere im Bereich von Kitas, der schulischen Bildung und der sozialen Wohnraumförderung. Eine umfassende kritische Bestandsaufnahme des Bundeshaushalts finde hingegen nicht statt.
Herausforderungen wie der demografische Wandel, Erhalt und Modernisierung der Infrastruktur, wachsende Hilfen für Länder und Gemeinden, ein Wegfall des Solidaritätszuschlags sowie Risiken auf europäischer Ebene machten eine nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie notwendig, betonte Scheller. "Hierzu sollten die Ausgaben und die zahlreichen steuerlichen Vergünstigungen für verschiedene Interessengruppen einer kritischen Überprüfung unterzogen werden", forderte der Präsident des Bundesrechnungshofes.
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