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Europa: Brüssel legt Brexit-Notfallplan auf

Erscheinungsdatum Website: 13.11.2018 16:55:02
Erscheinungsdatum Publikation: 14.11.2018

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Alles hängt an der Nordirland-Frage

BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen" wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die Behörde mitteilte. Sie nannte als weitere Gebiete Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten und die Klimapolitik.

"Nur ein kleiner Teil der Vorbereitungen" könne allerdings von den EU-Institutionen selbst vorgenommen werden, erklärte die Kommission. Sie forderte die Mitgliedstaaten ebenso wie Regionen und Kommunen auf, sich um die Vorbereitung auf das sogenannte No-Deal-Szenario zu kümmern. Die Kommission sei aber bereit, "ihre Koordinierung der Arbeit der Mitgliedstaaten zu intensivieren", um sicherzustellen, dass "alle Maßnahmen in der EU konsequent und kohärent umgesetzt werden". Brüssel will dabei insbesondere Irland "bei der Suche nach Lösungen für die besonderen Herausforderungen der irischen Unternehmen unterstützen".

"Wir sind definitiv in einer einschneidenden Phase", sagte der österreichische Europa-Staatsminister Gernot Blümel, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Aber bisher seien "die Fortschritte nicht ausreichend", um einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschef zum Brexit einzuberufen. Deutschland und andere EU-Mitglieder zeigten sich bei dem Treffen beunruhigt. "Die Uhr tickt", sagte Staatsminister Michael Roth und fügte mit Blick auf die notwendige Ratifizierung eines Abkommens im EU- und im britischen Parlament an: "So viel Zeit haben wir nicht mehr."

Ein geplanter Vertrag für den Austritt Großbritanniens im März ist abgesehen von der Nordirland-Frage praktisch fertig. Eine endgültige Lösung für die Grenze könnte zwar erst in einer bis Ende 2020 gehenden Übergangsphase ausgehandelt werden. Die EU pocht aber darauf, dass schon jetzt im Austrittsvertrag eine Auffanglösung für den Fall festgeschrieben wird, falls diese Gespräche zu keinem Ergebnis führen.

May will in der Nordirland-Frage, dass Großbritannien als Ganzes in der EU-Zollunion bleibt, solange beide Seiten keine andere Lösung finden. Der deswegen im Sommer zurückgetretene Ex-Außenminister Boris Johnson warnte im Daily Telegraph vor einer "totalen Kapitulation" rief die Kabinettsmitglieder zur "Meuterei" auf. Ein Sprecher der Premierministerin sagte, die Verhandlungen mit der EU seien bis in die frühen Morgenstunden gegangen. "Es gilt aber immer noch, bedeutende Probleme zu überwinden."

Aus Regierungskreisen hieß es, eine Einigung müsse bis zum heutigen Mittwoch gefunden werden, um noch im November den EU-Sondergipfel zum Brexit einzuberufen. Ansonsten würden sich die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich erst bei ihrem regulären Gipfel ab dem 13. Dezember mit dem Brexit befassen.

NfA/14.11.2018

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