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Frankfurter Ökonom schlägt Staatsfonds für Rente vor
Erscheinungsdatum Website: 01.11.2018 22:00:02
Erscheinungsdatum Publikation: 05.11.2018
FRANKFURT (Dow Jones)--Der Frankfurter Ökonomen Volker Brühl hat vorgeschlagen, zur Unterstützung künftiger Rentenzahlungen einen Staatsfonds zu gründen, der mit Steuergeldern und einer moderaten Schuldenaufnahme gefüllt wird. "Werden die Mittel eines solchen Staatsfonds langfristig in ein breit gestreutes Portfolio mit einem hohen Aktienanteil investiert, lassen sich attraktive Renditen erzielen, die einen Teil der künftigen Rentenlasten abfedern könnten", schreibt Brühl in einer Mitteilung des Center for Financial Studies (CFS), dessen Geschäftsführer er ist.
Laut Brühl wären angesichts der Höhe der zu erwartenden Finanzierungslücke im deutschen Rentensystem nach 2025 recht hohe jährliche staatliche Beiträge erforderlich, um eine angemessene Größe eines "Rentenfonds Deutschland" zu erreichen. Darüber hinaus müsste man von einer Ansparphase von mindestens 15 Jahren ausgehen, bevor Ausschüttungen aus dem Fonds zur Teilfinanzierung der künftigen Renten erfolgen könnten.
Brühl hat jedoch errechnet, dass es möglich wäre, bis 2050 einen solchen Rentenfonds mit einem Fondsvermögen von rund 1 Billion Euro aufzubauen, ohne die Solidität der öffentlichen Haushalte zu gefährden. Die inflationsbereinigten jährlichen Ausschüttungen des Fonds würden von etwa 3 Milliarden Euro 2036 auf deutlich über 20 Milliarden ab 2050 steigen können.
Die jährlichen Zuführungen zum Fonds könnten demnach aus allgemeinen Steuermitteln in Höhe von 10 Milliarden pro Jahr geleistet werden, indem ganz oder teilweise auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages verzichtet wird. Das durchschnittliche jährliche Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag lag in den vergangenen 15 Jahren bei über 13 Milliarden Euro.
Darüber hinaus könnte laut Brühl ein Finanzierungsbeitrag durch die Ausgabe von Bundesanleihen geleistet werden, die gegebenenfalls durch die Vermögenswerte des Fonds gesichert werden könnten, ohne die geltenden Verschuldungsgrenzen zu verletzen. "Natürlich wäre die Einführung eines solchen Rentenfonds Deutschland ein Kraftakt, aber letztlich wird jede Form eines sozial verträglichen Umgangs mit dem demografischen Wandel viel Geld kosten", argumentiert der Wissenschaftler.
Das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Rentenpaket soll ein stabiles Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent sowie eine Obergrenze des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 20 Prozent bis 2025 gewährleisten. Hinzu kommen geplante Verbesserungen bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente sowie Entlastungen für Geringverdiener.
Finanziert werden soll diese "doppelte Haltelinie" durch einen Verzicht auf mögliche Beitragssenkungen sowie durch Sonderzahlungen des Bundes von 2022 bis 2025 in Höhe von 500 Millionen Euro. Darüber hinaus sollen von 2021 bis 2024 jährlich 2 Milliarden Euro Steuergelder in einen Demografie-Fonds fließen. Die damit verbundenen Zusatzkosten für die Allgemeine Rentenversicherung werden auf etwa 32 Milliarden Euro bis 2025 geschätzt.
Wie ein nachhaltiges Rentenkonzept für die Zeit ab 2025 aussehen könnte, ist derzeit unklar. Klar ist nur, dass der Bundeszuschuss, der 2017 bei etwa 67,8 Milliarden Euro lag, nach den Prognosen der Bundesregierung bis 2031 auf deutlich über 100 Milliarden Euro steigen wird.
DJG/hab/smh/05.11.2018