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EU-Parlament prangert Einschüchterung von Journalisten in Belarus an
Erscheinungsdatum Website: 04.10.2018 14:50:02
Erscheinungsdatum Publikation: 05.10.2018
STRASSBURG (AFP)--Nach der Festnahme zahlreicher Journalisten in Belarus hat das Europaparlament die Regierung in Minsk aufgefordert, der Einschüchterung und Bedrohung von Medienvertretern ein Ende zu setzen. In einer Entschließung verurteilte die EU-Volksvertretung am Donnerstag in Straßburg zugleich die jüngsten Änderungen am belarussischen Mediengesetz, die eine stärkere Kontrolle des Internets durch die autoritäre Regierung in Minsk ermöglichen.
So sei etwa die unabhängige und regierungskritische Nachrichtenwebsite "charter97.org" seit Januar unter fadenscheinigen Gründen und ohne Gerichtserfahren in Belarus gesperrt. Dies sei "nicht hinnehmbar", erklärte das Europaparlament. Die Redaktion dir Nachrichtenwebsite war 2011 nach Warschau umgezogen, weil sie in Belarus nicht mehr arbeiten konnte. Ihre Chefredakteurin Natalja Radsina erhielt nach Informationen des Europaparlaments wiederholt Morddrohungen.
Insgesamt verfolge Belarus eine "repressive und undemokratische Politik" nicht nur gegenüber Journalisten, heißt es in der Entschließung weiter. Betroffen seien alle Bürger, die als Bedrohung für das politische Establishment angesehen würden - Juristen, politische Aktivisten, Menschenrechtler, Akteure der Zivilgesellschaft oder Gewerkschafter. Diese Repression behindere eine engere Kooperation mit der EU, etwa im Rahmen des Programms der Östlichen Partnerschaft.
Anfang August waren in Belarus zahlreiche Mitarbeiter unabhängiger Medien festgenommen worden, darunter auch der Korrespondent der Deutschen Welle, Pauljuk Bykowski. Er wurde einige Tage später wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem der Sender beim belarussischen Botschafter in Berlin protestiert hatte. Die Behörden warfen den Journalisten vor, sich illegal Zugriff auf kostenpflichtige Informationsangebote der staatlichen Nachrichtenagentur Belta verschafft zu haben.
In Belarus herrscht der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seit 1994 mit harter Hand. Auf der Rangliste für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen lag Belarus im vergangenen Jahr auf Platz 155 von 180 Ländern.
gus/5.10.2018