Ostwirtschaftsreport
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USA drehen weiter an Sanktionsschraube gegen Russland
Erscheinungsdatum Website: 21.09.2018 10:10:35
Erscheinungsdatum Publikation: 25.09.2018
WASHINGTON (AFP)--Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihre Sanktionen gegen Russland erneut verschärft. Insgesamt 33 Einzelpersonen und Einrichtungen aus dem Bereich der russischen Streitkräfte und Geheimdienste wurden auf eine schwarze Liste gesetzt, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Zugleich verhängte die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen eine Organisation der chinesischen Armee, die Raketen und Kampfflugzeuge aus Russland gekauft hatte.
Begründet wurden die neuen Sanktionen mit "bösartigen Aktivitäten" Russlands, womit unter anderem die mutmaßlichen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 und die Interventionen in der Ukraine gemeint sind.
Im Einzelnen richten sich die Maßnahmen unter anderem gegen den Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Igor Korobow, und dessen Stellvertreter Sergej Gisunow. Auch Oboronlogistika, eine Beschaffungsfirma des russischen Verteidigungsministeriums, sowie der größte russische Flugzeugbauer KNAAP gehören zu den Zielscheiben.
Die Sanktionen zielen darauf ab, die geschäftlichen Aktivitäten dieser Einzelpersonen und Organisationen einzuschränken. Sie stehen nun auf einer schwarzen Liste des US-Außenministeriums. Wer mit ihnen dennoch "bedeutsame Transaktionen" vornimmt, soll seinerseits von der US-Regierung bestraft werden. Die bereits zuvor existierende Liste wurde damit auf insgesamt 72 Einzelpersonen und Organisationen erweitert.
Aufgrund der Liste wurde nun auch eine Rüstungsbeschaffungsorganisation der chinesischen Streitkräfte und deren Leiter bestraft, weil sie Su-35-Kampfflugzeuge und S-400-Flugabwehrraketen aus Russland gekauft hatten. Die Rüstungsgüter wurden von dem Unternehmen Rosoboronexport erworben, das bereits seit Oktober auf der US-Sanktionsliste steht.
Durch die Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der chinesischen Organisation und ihres Chefs Li Shangfu in den USA eingefroren. Auch sind ihnen Transaktionen mit US-Banken untersagt.
Die schwarze Liste und die daraus resultierenden Sanktionen basieren auf einem Gesetz, das der US-Kongress im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Es gibt eine harte Linie gegenüber Russland vor. Trump hatte das Gesetz im August 2017 nur mit Widerwillen abgezeichnet. Er kritisierte, dass der Kongress damit stark in die Befugnisse des Präsidenten interveniere. Trump hat immer wieder seinen Willen bekundet, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.
Gleichwohl haben die USA unter seiner Führung nicht nur frühere Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten, sondern inzwischen bereits eine ganze Serie weiterer Strafmaßnahmen verhängt. Hauptgründe waren der Ukraine-Konflikt, die mutmaßlichen Wahleinmischungen und die angebliche russischen Rolle beim Giftgasanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter.
Die jetzt auf die schwarze Liste gesetzten 33 russischen Einzelpersonen und Organisation waren schon zuvor mit anderen US-Sanktionen belegt. 28 von ihnen stehen zudem aufgrund der Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller unter Anklage. Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im Wahlkampf 2016 - und auch, ob es darüber Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gab.