Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Bundesbank/Weidmann: Keine europäischen Geldtöpfe ohne definierte Ziele

Erscheinungsdatum Website: 20.09.2018 19:45:06
Erscheinungsdatum Publikation: 21.09.2018

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FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen die Einrichtung einer Eurozone-Finanzfazilität zur Konjunkturstabilisierung ausgesprochen. Weidmann sagte dem Handelsblatt, die Länder müssten zunächst grenzüberschreitende Politikfelder definieren, zum Beispiel Klimaschutz, Verteidigung, Grenzsicherung, Migrationspolitik oder Digitalisierung. "Wenn diese Aufgaben definiert sind, lässt sich über eine gemeinsame europäische Finanzierung verhandeln, die möglicherweise auch eine gesamtwirtschaftlich stabilisierende Funktion hat" sagte Weidmann.

Er sei aber gegen Vorschläge, zunächst gemeinsame Geldtöpfe einzurichten und anschließend Aufgaben festzulegen, die damit finanziert werden sollen: "Es ist falsch, das Pferd von hinten aufzuzäumen und zuerst übers Geld zu reden."

Weidmann hält an der Forderung fest, vor der Einrichtung einer gemeinsamen Einlagensicherung im Euroraum bestehende Risiken aus notleidenden Krediten abzubauen und Staatsanleihen in den Bankbilanzen je nach Risiko mit Eigenkapital zu gewichten. Ohne diese Gewichtung käme es seiner Meinung indirekt zu einer Vergemeinschaftung finanzpolitischer Risiken.

Vorschläge, durch Schaffung eines zusätzlichen Zahlungsverkehrssystems US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen, hält Weidmann zwar für verständlich, aber für wenig praktikabel. "Die Crux ist, dass viele Unternehmen und Banken so oder so mit den USA verknüpft sind." Wegen dieser Abhängigkeit lassen sich seiner Meinung nach die Sanktionen kaum aushebeln.

DJG/hab/mgo

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