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Trilaterale Gasgespräche in Berlin - Kritik an Nord Stream 2 reißt nicht ab

Erscheinungsdatum Website: 12.07.2018 14:20:02
Erscheinungsdatum Publikation: 13.07.2018

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OSNABRÜCK (AFP/rus)--Grünen-Chef Robert Habeck hat die Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Die Pipeline von Russland nach Deutschland sei "Symbol für eine inkonsequente, unsolidarische Haltung der Bundesregierung" in der Energiefrage, sagte Habeck der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. "Für unsere Nachbarländer, die Stabilität der Ukraine und die ganze EU hat North Stream 2 insgesamt Nachteile."

Kritiker warnen, die Pipeline könne die Abhängigkeit von Russland erhöhen - und schade dem Gas-Transitland Ukraine. Kritisch sieht Habeck aber auch US-Gaslieferungen. "Weder darf die EU sich abhängig machen von russischem Gas noch vom billigen Fracking-Gas aus den USA verleiten lassen", sagte er der Zeitung.

US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland am Mittwoch wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen als "Gefangenen Russlands" bezeichnet. Er kritisierte dabei auch die Pläne für die Gaspipeline Nord Stream 2. Am Donnerstag bekräftigte er seine Kritik an Deutschland und bezog sich dabei erneut auf die "neue Pipeline aus Russland".

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Stopp der Ostsee-Gasleitung gefordert. "Nord Stream 2 ist kein Wirtschaftsprojekt, es ist absolut politisch motiviert", kritisierte er am Donnerstag am zweiten Tag des NATO-Gipfels in Brüssel.

Es handle sich um eine geopolitische Einmischung Russlands und sei völlig inakzeptabel. Westeuropa könne stattdessen das ukrainische Pipeline-System nutzen, dort sei deutlich mehr Kapazität frei, als Nord Stream 2 transportieren könne. "Ich drücke die Daumen, dass wir Nord Stream 2 gemeinsam stoppen können", erklärte Poroschenko.

Russland hat US-Präsident Trump nach seiner Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2 "unlauteren Wettbewerb" vorgeworfen. Die russische Regierung habe schon früher gesagt, dass sie solche Attacken für unlauteren Wettbewerb halte, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin wertete Trumps Kritik als Versuch, europäische Kunden dazu zu bringen, "teureres" Gas aus anderen Ländern zu kaufen.

Auf Initiative des Vizepräsidenten der Energieunion Maros Sefcovic finden am 17. Juli in der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission trilaterale Ministergespräche mit Russland und der Ukraine über den langfristigen Transit von Erdgas nach Europa statt. Minister der jeweiligen Regierungen - der russische Energieminister Alexander Novak und der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin - sowie Vertreter der jeweiligen Gasunternehmen werden anwesend sein. Die EU ist entschlossen, diesen trilateralen Prozess fortzusetzen, der in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, greifbare Ergebnisse zu erzielen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Sefcovic erklärte: ?Der Aufbau einer konstruktiven und stabilen Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine im Energiebereich ist nicht nur für die beiden Länder, sondern auch für die Europäische Union von größter Bedeutung. Dazu gehört auch die Notwendigkeit einer dauerhaften und wirtschaftlich tragfähigen Lösung für die Lieferung von russischem Gas über die Ukraine in die EU. Dabei ist ganz klar Eile geboten. Die Verhandlungen, die uns vor uns liegen, sind komplex und erfordern daher volle Aufmerksamkeit und konstruktives Engagement. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die den beteiligten Parteien wichtigen Fragen zur Gasversorgung und Gasdurchleitung durch die Ukraine nach 2019 am besten im Wege trilateraler Gespräche lösen lassen.?

rus/13.7.2018

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