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Regierung beschließt Entwurf zu Familienentlastung und Steuerprogression
Erscheinungsdatum Website: 29.06.2018 18:50:02
Erscheinungsdatum Publikation: 02.07.2018
BERLIN (Dow Jones)--Die große Koalition hat die versprochenen gesetzlichen Maßnahmen zur Entlastung von Familien und zur Bereinigung der kalten Steuerprogression auf den parlamentarischen Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, billigte das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Scholz hatte den Familien bereits in einem Interview eine "spürbare" steuerliche Entlastung durch das Gesetz versprochen. "Besonders profitieren diejenigen, die weniger Geld haben", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. Die Vorhaben ergäben "ein großes Paket, das 10 Milliarden Euro umfasst".
Vorgesehen ist eine Erhöhung des Kindergeldes ab 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat. Es soll dann für das erste und das zweite Kind jeweils 204 Euro monatlich, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind jeweils 235 Euro betragen. Auch der Kinderfreibetrag soll entsprechend angehoben werden: Ab Januar 2019 pro Kind von 7.428 Euro auf 7.620 Euro und ab Januar 2020 dann auf 7.812 Euro.
Geplant sind zudem eine Erhöhung des Grundfreibetrags für alle Bürger 2019 um 168 Euro und 2020 um 240 Euro sowie Erleichterungen beim Steuertarif, die in den nächsten zwei Jahren schrittweise in Kraft treten sollen. "Damit Lohnsteigerungen auch im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen, wird für die Jahre 2019 und 2020 der Effekt der 'kalten Progression' ausgeglichen", erklärte das Finanzministerium. Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs würden "um die Inflationsrate des Vorjahres verschoben".
Die Opposition übte allerdings Kritik. "Die große Koalition setzt weiter auf eine Besser-Verdiener-Familienpolitik", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zum Familienpaket und zur Einigung der Koalition beim Baukindergeld. "Das sogenannte Familienentlastungspaket hilft armen Familien gar nicht." Statt das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, müssten Kinder gezielt aus der Armut geholt werden. Nötig seien eine Reform des Kinderzuschlags und mehr Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Das Baukindergeld sei "nicht viel mehr als eine unsinnige und teure Subvention".
Auch die familienpolitische Sprecherin der Linken, Katrin Werner, bezeichnete das Familienentlastungsgesetz als "völlig ungeeignet" im Kampf gegen Kinderarmut. "Das Familienentlastungsgesetz verdient seinen Namen nicht, denn es geht an den Familien vorbei, die es am dringendsten benötigen", sagte sie. Familien in Hartz-4-Bezug und Einelternfamilien, die Unterhaltsvorschuss bezögen, gingen leer aus. Die Erhöhung des Kindergelds werde vollständig auf ihre Leistungen angerechnet, und von Kinderfreibeträgen profitierten nur gut verdienende Familien.
Hingegen lobte der SPD-Finanzexperte Lothar Binding das vom Kabinett beschlossene Paket, mit dem Familien entlastet und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht würden. "Eine weitere Kindergelderhöhung von 15 Euro pro Monat und eine zusätzliche Erhöhung des Kinderfreibetrags werden wir 2021 vornehmen", kündigte er an. Außerdem werde der Grundfreibetrag für Erwachsene erhöht. Vor allem würden "die heimlichen Steuermehreinnahmen aufgrund der sogenannten kalten Progression an die Steuerzahler zurückgegeben".
DJG/ank/jhe/02.07.2018