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Mazedoniens Präsident will Abkommen zu Namensstreit nicht unterzeichnen
Erscheinungsdatum Website: 26.06.2018 15:25:03
Erscheinungsdatum Publikation: 27.06.2018
SKOPJE (AFP)--Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov will das Abkommen zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland nicht unterzeichnen. Die Vereinbarung mache Mazedonien von einem anderen Staat abhängig, "und zwar von Griechenland", erklärte Ivanov zur Begründung am Dienstag in Skopje. Ivanov, der der nationalistischen Rechten in Mazedonien nahesteht, hatte sich bereits zuvor gegen das Abkommen ausgesprochen, das für Mazedonien künftig den Namen "Republik Nord-Mazedonien" vorsieht.
Nach Ivanovs Ablehnung geht die Vorlage zurück ins Parlament, das diese vergangene Woche bereits gebilligt hatte. Stimmen die Abgeordneten dem Dokument erneut zu, kann sich der Präsident gemäß der Verfassung nicht erneut widersetzen. Falls dann auch die Mazedonier das Abkommen in einem Referendum absegnen, muss die Regierung für den neuen Landesnamen die Verfassung entsprechend ändern. Erst nach diesem Prozess will Griechenland sein Parlament abstimmen lassen.
Die Umbenennung Mazedoniens soll den 27 Jahren währenden Streit mit dem Nachbarn Griechenland beenden. Der Streit um den Namen hatte die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn seit langem belastet: Aus Sicht Athens ist der Name Mazedonien Teil des griechischen Nationalerbes.
Viele Griechen befürchten, der Nachbar könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erheben. Die Vorbehalte Griechenlands standen bislang einer weiteren Annäherung Mazedoniens an EU und Nato im Weg.
ost/27.6.2018