Euro Intern

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Scholz sieht gute Aussichten für griechische Rückkehr an die Märkte

Erscheinungsdatum Website: 22.06.2018 20:15:02
Erscheinungsdatum Publikation: 25.06.2018

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BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Abschluss des Rettungsprogramms für Griechenland als gutes Zeichen für die Rückkehr des Landes an den Kapitalmarkt gewertet. "Nach langer Zeit sind jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Griechenland sich an den Finanzmärkten wieder selbst finanzieren kann", sagte Scholz nach einem Treffen der Finanzminister der Europäischen Union (EU) in Luxemburg. "Die wichtigste Botschaft dabei ist, dass es ganz gut aussieht mit einer Rückkehr an die Märkte."

Die Solidarität habe sich ausgezahlt, und die griechischen Anstrengungen hätten dazu geführt, "dass man jetzt vom Ende des Programms ausgehen kann", sagte Scholz. Er betonte besonders die vereinbarte Verlängerung der Schuldentilgung um zehn Jahre. "Das ist die Basis dafür, dass das jetzt ein guter Übergangsprozess werden kann", erklärte der Finanzminister.

Es dauere nun noch einige Jahrzehnte, aber am Ende solle die Refinanzierung Griechenlands vollständig über die Kapitalmärkte erfolgen wie bei allen anderen auch. Deutschland gebe "unsere Kraft, unseren guten Namen und darin noch lange nicht unser Geld", hob der Bundesfinanzminister hervor.

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte zuvor schon in Berlin den Abschluss des Rettungsprogramms als "gutes Signal für Griechenland und die Eurozone" begrüßt und auf umfangreiche Reformen verwiesen, die das Land dafür ergriffen habe. Griechenland habe "erhebliche Anstrengungen unternommen", und die übrigen Euroländer hätten "immer wieder ein hohes Maß an Solidarität gezeigt, um Griechenland auf diesem Weg zu unterstützen".

Maßnahmen gehen nicht weit genug

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post forderte nach der Einigung zu Griechenland auch ein geschlossenes Vorgehen auf anderen Feldern. "Die Griechenland-Einigung zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme in den Griff zu kriegen - wenn der politische Wille und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorhanden sind", erklärte er. "Das sollte nun auch Ansporn dafür sein, die anderen Herausforderungen in Europa gemeinsam anzupacken - von der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion bis zur europäischen Flüchtlingspolitik."

Die Grünen übten hingegen Kritik. "Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Blockade bei Schuldenerleichterungen für Griechenland aufgeben musste, auch wenn die Maßnahmen des beschlossenen Kompromisses in der Summe nicht weit genug gehen", so ihre Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Gerhard Schick. Es wäre sinnvoll gewesen, den Schuldendienst an die Wirtschaftsentwicklung zu koppeln und teure IWF-Kredite in Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM umzuschulden. "Dass es keine Umschuldung gibt, ist eine bittere Konzession an die CDU und die CSU."

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi meinte, die Bundesregierung gewähre nun "Liquidität statt einer nachhaltigen Umschuldung, um Griechenland auch nach dem Programm an der kurzen Leine zu halten". Das Land werde zwar nach acht Jahren an die Finanzmärkte zurückkehren. "Die vermeintliche Griechenland-Rettung hat das Land verwüstet", betonte De Masi aber. "Der Stresstest kommt in der nächsten Finanzkrise."

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) nannte den Umfang der vereinbarten Schuldenerleichterungen hingegen "beispiellos". Ein Großteil stehe unter dem Vorbehalt, dass Griechenland die vereinbarten Reformen umsetze, erklärte CEP-Experte Matthias Kullas. Hierzu wurde eine umfangreiche Überwachung im Anschluss an das dritte Hilfsprogramm vereinbart. Das Vertrauen der Euro-Staaten sei nach wie vor gering. "De facto haben sie ein viertes Hilfsprogramm beschlossen", meinte Kullas. "Nur werden diesmal keine Darlehen, sondern Schuldenerleichterungen gewährt."

Die Euro-Finanzminister hatten in der Nacht zu Freitag eine Einigung über das weitere Vorgehen nach dem Ende des dritten Griechenland-Hilfsprogramms am 20. August erzielt. Aus dem Programm über 86 Milliarden Euro - davon bisher ausgezahlt knapp 47 Milliarden -, bekommt Athen eine letzte Rate von 15 Milliarden Euro für den Aufbau eines finanziellen Puffers. Die Schuldenrückzahlung aus dem zweiten Hilfsprogramm soll zudem erst 2033 beginnen und damit zehn Jahre später als geplant, und Griechenland erhält Zinsgewinne der von der Europäischen Zentralbank angekauften Anleihen.

DJG/ank/bam/25.06.2018

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