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Scholz will Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel ab 2019
Erscheinungsdatum Website: 01.06.2018 16:40:02
Erscheinungsdatum Publikation: 04.06.2018
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem ab 2019 geltenden Gesetz gegen den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel vorgehen. Bis Juli oder August wolle die Regierung den Entwurf im Kabinett verabschieden, sagte ein Finanzministeriumssprecher und bestätigte damit einen Bericht der Wirtschaftswoche. Das Ministerium habe einen Gesetzentwurf erarbeitet und stimme ihn bereits mit den anderen Ressorts ab. "Am 1. Januar 2019 wird das Gesetz dann in Kraft treten", sagte Finanz-Staatssekretärin Christine Lambrecht (SPD) dem Magazin.
Die dafür notwendigen Entscheidungen im Bundestag und im Bundesrat sollen nach dem Kabinettsbeschluss fallen. Aus beiden Häusern ist bereits grundsätzliche Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert worden. Die Länder-Finanzminister hatten erst am Freitag vergangener Woche bei ihrer Jahrestagung in Goslar ihrerseits einen Gesetzesvorschlag gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vereinbart, der die Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Pflicht nehmen soll.
"Die Betreiber haften, wenn bei ihnen Waren von Händlern gehandelt werden, die keine steuerliche Registrierung vorweisen konnten", erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen, die den Vorsitz der Finanzministerkonferenz führt. Für Amazon, Ebay und andere Plattformbetreiber würde dies bedeuten: Sie müssten unter bestimmten Voraussetzungen für den Schaden haften, wenn einer der Händler, die auf ihren Marktplätzen aktiv sind, Steuern hinterzieht.
Finanzministeriums-Sprecher Daniel Fehling erklärte, eine der Voraussetzungen werde es sein, dass der Plattformbetreiber den Umsatzsteuerbetrug auch erkennen konnte und den Händler nicht von der Plattform entfernte. Die Vorschriften seien gemeinsam mit den Ländern entwickelt worden. "Das ist ein Strang." Durch das neue Gesetz könnte das Steueraufkommen in Deutschland um rund 1 Milliarde Euro steigen, heißt es in einer Schätzung des Ministeriums laut Wirtschaftswoche.
DJG/ank/kla/04.06.2018