Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Zehn Staaten diskutieren wieder über Finanztransaktionssteuer

Erscheinungsdatum Website: 24.05.2018 16:45:05
Erscheinungsdatum Publikation: 25.05.2018

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BERLIN (Dow Jones)--Die zehn Länder, die prinzipiell zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereit sind, wollen in Brüssel erneut über das Vorhaben diskutieren. Aussichten auf einen schnellen Erfolg zeichneten sich im Vorfeld aber nicht ab. "Ich erkenne, dass in den Detailgesprächen noch sehr unterschiedliche Erwartungshaltungen liegen", sagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger, auf dessen Initiative hin sich die Länder nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister treffen wollen.

Unter anderem würden "die Annahmen für die Bemessungsgrundlage noch sehr unterschiedlich gezogen", sagte Löger. Österreich trete für eine breit gefasste Grundlage ein. "Es gibt dies bezüglich sicher noch Diskussionsbedarf, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen", betonte er. Für die Sitzung ist nach seinen Worten auch eine Entscheidung über den künftigen Vorsitz der Zehner-Gruppe zu erwarten. Lögers Amtsvorgänger Hans Jörg Schelling hatte die Sitzungen in seiner Zeit als österreichischer Finanzminister geleitet.

Die Finanztransaktionssteuer ist jüngst auch in Deutschland wieder stärker auf die Agenda gerückt. Erst diese Woche forderte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Einsatz dafür. Eine solche Steuer von 0,01% auf hochspekulative Börsenprodukte soll nach Müllers Forderung dafür genutzt werden, europaweit mehr Geld für Entwicklungshilfe aufzubringen.

Deutschland setzt sich seit Jahren für eine solche Steuer ein. Neben Deutschland und Österreich verhandeln noch Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien darüber, wie eine Transaktionssteuer im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Rechts zwischen diesen Ländern vereinbart werden kann. Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich aber zunehmend skeptisch dafür gezeigt und die Steuer wegen der vielen Wünsche nach Ausnahmen mit einem "Schweizer Käse" verglichen.

DJG/ank/kla

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