Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Pompeo kündigt "stärkste Sanktionen der Geschichte" gegen Iran an
Erscheinungsdatum Website: 22.05.2018 17:15:04
Erscheinungsdatum Publikation: 23.05.2018
WASHINGTON (AFP)--Die USA wollen den Iran nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit massivem Druck zu einer Änderung seiner Politik zwingen. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Montag in Washington "die stärksten Sanktionen in der Geschichte" an, die sein Land gegen den Iran verhängen werde. "Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben." Irans Präsident Hassan Ruhani zeigte sich unbeeindruckt: Sein Land werde sich nicht einschüchtern lassen.
Pompeo entwarf in seiner ersten großen Rede seit seinem Amtsantritt im April eine massive Drohkulisse gegen den Iran. "Die Führer in Teheran werden keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit haben", sagte er. Pompeo sprach von einem "Stachel der Sanktionen" und davon, dass der Iran niemals eine "Blankovollmacht" erhalten werde, um im Nahen Osten zu "dominieren".
Für ein "neues Abkommen" stellte Pompeo dem Iran zwölf harte Bedingungen. Teheran müsse unter anderem sein Raketenprogramm beenden und sich künftig aus den Konflikten im Nahen Osten, etwa im Jemen oder in Syrien, heraushalten. Erst dann werde Washington die Sanktionen wieder aufheben.
An die Adresse der Europäer gerichtet sagte Pompeo, Firmen, die "verbotene Geschäfte" mit dem Iran machten, würden "zur Verantwortung gezogen". Zugleich sagte er, die USA wünschten sich für ihre neue Iran-Strategie die Unterstützung ihrer Verbündeten auf der ganzen Welt, nicht nur der Europäer.
Irans Präsident Ruhani wies Pompeos Forderungen zurück. "Das iranische Volk hat solche Äußerungen schon hundert Mal gehört und schenkt ihnen keine Beachtung mehr", erklärte er. "Die Welt von heute akzeptiert es nicht, dass die USA Entscheidungen für die ganze Welt treffen."
Der britische Außenminister Boris Johnson bewertete die Chancen für das von Pompeo geforderte "neue Abkommen" skeptisch. "Solche Mega-Verhandlungen werden sehr, sehr schwierig", sagte Johnson. Pompeos Vorstoß soll laut Johnson am Rande des G-20-Außenministertreffens in Buenos Aires beraten werden.
US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Trump fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit Teheran. Die EU will an dem bestehenden Abkommen festhalten.
Am Dienstag wollen die EU-Außenhandelsminister über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zum Iran beraten. Die EU-Kommission hatte bereits am Freitag ein Verfahren in Gang gesetzt, um europäische Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen, wenn sie weiter im Iran tätig sind.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte die europäischen Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens am Sonntag jedoch für unzureichend erklärt. Mit dem Ausstieg der USA seien die Erwartungen der Iraner an die EU gestiegen, sagte Sarif laut dem staatlichen Rundfunksender Irib nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete in Teheran. "Und die politische Unterstützung der EU für die Atomvereinbarung ist nicht ausreichend", fügte er demnach hinzu.
DJG/cln