Russland Aktuell
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Putin deutet Verbesserung bei Sanktions-Gesetz an
Erscheinungsdatum Website: 18.05.2018 16:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 22.05.2018
SOTSCHI (Dow Jones)--Deutsche Firmen können angesichts des drohenden russischen Gesetzes gegen die Befolgung der neuen US-Sanktionen auf Verbesserungen hoffen. Ein solches Gesetz müsse "sehr ausbalanciert sein" und dürfe sowohl für die eigene Wirtschaft als auch für die Partner keinen Schaden bringen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel. Das russische Parlament, die Staatsduma, habe die Ausfertigung des Gesetzes verschoben, erklärte Putin.
Die Abgeordneten in den Parlamenten, sowohl in Russland als auch in Deutschland, ließen sich "oft von ihren Emotionen leiten", sagte Putin mit Blick auf den Gesetzentwurf, demzufolge die Unterstützung und das Befolgen von Sanktionen der Vereinigten Staaten und anderen ausländischen Staaten in Russland eine Straftat wäre.
Putin erklärte, in der EU gebe es ein ähnliches Gesetz bereits. Dieses solle nun wieder aktiviert werden, um die eigenen Interessen vor Sanktionen aus dem Ausland zu schützen. "Ich sehe nichts Außerordentliches darin, wenn Russland ein solches Gesetz auch verabschieden würde", sagte Putin in der deutschen Übersetzung. Brüssel will das Irangeschäft der europäischen Unternehmen schützen und deshalb die Befolgung der amerikanischen Strafmaßnahmen unter Strafe stellen.
Der harte amerikanische Druck hat bereits Wirkung erzielt. Nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia verkündete Merkel einen Vier-Punkte-Ansatz, um die Strafzölle doch noch zu stoppen. Als zweiten Punkt nannte sie trotz des Kostennachteils eine "engere Zusammenarbeit im Bereich von LNG, im Bereich von Gas". Am 1. Juni läuft die Ausnahmefrist für die Europäer ab. Sollte bis dato mit Washington keine Annäherung erreicht werden, könnten die Zölle greifen.
An der Finanzierung der rund 10 Mrd Euro teuren Gasleitung sind auch die deutschen Unternehmen Wintershall und Uniper beteiligt, die jeweils 950 Mio zur Verfügung stellen. Die Hälfte der Investitionen und damit den Löwenanteil trägt der russische Energieriese Gazprom. Bislang sind rund 4 Mrd Euro ausgegeben. Die Bauarbeiten begannen kürzlich im Greifswalder Bodden.
Merkel und Putin betonten in Sotschi, dass Berlin und Moskau auch in schwierigen Zeiten stets Dialog und Zusammenarbeit suchen sollten. "Die Zusammenarbeit muss sehr schwere Differenzen aushalten, aber ich sage nochmals, wenn man Probleme lösen will, muss man miteinander reden", meinte die CDU-Vorsitzende. Ihr Gastgeber unterstrich die Rolle Deutschlands als zweitbedeutendster Handelspartner hinter China.
Gelingt im Gasstreit um Nord Stream 2 ein Kompromiss, so die Hoffnung der Kanzlerin, kann es vielleicht Fortschritte für den Frieden in der Ostukraine geben.
rus/22.5.2018