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Merkel lässt SPD und das Grundeinkommen abblitzen
Erscheinungsdatum Website: 28.03.2018 23:10:02
Erscheinungsdatum Publikation: 03.04.2018
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD ist innerhalb der Bundesregierung mit ihren Vorstößen für ein solidarisches Grundeinkommen isoliert. Das Ziel bleibe es - auch bei Langzeitarbeitslosen, "dass die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt kommen", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es gebe Äußerungen verschiedener Politiker, "und das sind Diskussionsbeiträge", machte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel deutlich, dass entsprechende Äußerungen aus dem SPD-Lager kein Regierungshandeln sind.
Es gebe den Koalitionsvertrag, "zu dem sich die Regierungsparteien bekannt haben und an dessen Umsetzung wir mit aller Kraft arbeiten wollen", sagte Seibert. Im Koalitionsvertrag gebe es die "extrem wichtigen Ziele", Vollbeschäftigung zu erreichen und so viele Langzeitarbeitslose wie möglich wieder zu befähigen, im Arbeitsmarkt ihren Platz zu finden". Man habe sich zwar darauf verständigt, einen sozialen Arbeitsmarkt einzurichten, sagte Seibert. Dies gelte aber nur "für einige Langzeitarbeitslose".
Unions-Fraktion auch dagegen
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, wies die Vorschläge aus der SPD ebenfalls zurück. Sie seien "nicht geeignet, die wirklichen Probleme im Hartz-IV-System zu lösen", sagte der CDU-Politiker. "Unser Ziel ist es, möglichst vielen Langzeitarbeitslosen in den gut laufenden ersten Arbeitsmarkt zu tariflichen Löhnen zu vermitteln", schloss sich Weiß der Haltung des Unions-Teils in der Bundesregierung an.
Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einer "abstrakten Systemdebatte", die arbeitslosen Menschen nicht weiterhelfe. "Wir halten an der Grundsicherung für Arbeitssuchende fest, wollen aber die Vermittlung in Arbeit weiter verbessern", erklärte der CDU-Politiker und betonte: "Wir wollen keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor schaffen, wie wir dies schon einmal bei vielen ABM-Maßnahmen hatten." Ziel müsse es sein, die Menschen aus Hartz IV herauszuführen "und sie nicht mit sinnlosen Tätigkeiten dauerhaft in Hartz IV zu halten."
Müller rudert zurück
Gröhe spielte damit offenbar auf Äußerungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller an. Der SPD-Politiker fordert ein solidarisches Grundeinkommen. Die Empfänger sollen dafür einfache Arbeiten beispielsweise im kommunalen Bereich erledigen. Müller hat bisher weder eine Summe genannt noch eine Idee für die Finanzierung formuliert.
Müller scheint zudem inzwischen selbst gemerkt zu haben, dass seine Idee so gut wie keine Chance auf Umsetzung hat. In einem Interview mit dem Nachrichtensender Phoenix ruderte er am Mittwoch jedenfalls schon wieder zurück. Das solidarische Grundeinkommen sehe er erst einmal als Ergänzung zum bisherigen Hartz IV-System, sagte Müller. "Natürlich kann das aber am Ende darin münden, dass wir eine komplette Neuverabredung in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben." Mit seinem Vorschlag liege etwas auf dem Tisch, worüber diskutiert werde. Das sei doch "schon der Wert an sich".
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach in der Bild-Zeitung von einer "notwendigen Debatte", die geführt werden müsse. "Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen", sagte der SPD-Politiker. Eine Ministeriumssprecherin konnte diese Äußerungen später nicht präzisieren. Der Arbeitgeberverband BDA hat das solidarische Grundeinkommen bereits angelehnt.
DJG/stl/jhe/03.04.2018