Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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USA: Noch immer droht die Haushaltssperre
Erscheinungsdatum Website: 17.01.2018 15:55:14
Erscheinungsdatum Publikation: 18.01.2018
WASHINGTON (Dow Jones)--Die US-Senatoren arbeiten derzeit an einem parteiübergreifenden Kompromiss, um die drohende Haushaltssperre abzuwenden. Bei den strittigen Fragen geht es um Migration, Verteidigung und Grenzsicherung. Am Samstag läuft die gesicherte Finanzierung für die Bundesbehörden aus, und es droht ein sogenannter Government Shutdown.
Bisher hat sich der US-Kongress nicht auf einen Haushaltsentwurf für das laufende Fiskaljahr einigen können. Um zumindest einen Aufschub bis zum 16. Februar zu erwirken, müssen sich die Republikaner bis Freitagabend im US-Senat die Zustimmung von mindestens neun Demokraten sichern.
Im Streit über die Staatsfinanzierung verfolgen die Parteien sehr unterschiedliche Prioritäten. Die Republikaner wollen mehr Geld für das Militär, während die Demokraten höhere Ausgaben zur Eindämmung der Drogenkrise fordern und ihre Zustimmung an eine Aufenthaltsverlängerung für Kinder von illegal eingewanderten Eltern knüpfen. Zuletzt war es 2013 zu einem Shutdown gekommen - er verursachte einen Schaden von geschätzten 24 Mrd USD.
NfA/18.1.2018