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Europa: Juncker mahnt den Westbalkan - Grenzkonflikte als Stolperstein
Erscheinungsdatum Website: 17.01.2018 15:55:13
Erscheinungsdatum Publikation: 18.01.2018
STRASSBURG (AFP)--EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Lösung der Grenzkonflikte als Bedingung für den EU-Beitritt von Westbalkan-Staaten. Er wolle keine Wiederholung der Situation zwischen den EU-Mitgliedern Slowenien und Kroatien erleben, die sich seit Jahren über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran streiten, betonte er vor dem Europaparlament. Mit Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind vier Länder des Westbalkans bereits offizielle Beitrittsaspiaranten. Die EU führt zudem Bosnien-Herzegowina sowie den Kosovo als "mögliche Kandidaten".
Der Westbalkan ist einer der Schwerpunkte der bulgarischen Ratspräsidentschaft. Mitte Mai findet dazu ein Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus der Region in Sofia statt.
"Die Länder des Westbalkans verdienen es, dass man ihnen eine reale europäische Perspektive gibt", sagte Juncker. Er bekräftigte aber, dass es während seiner 2019 endenden Amtszeit keine EU-Beitritte mehr geben wird. "Ein Beitritt kommt nicht einfach so, er fällt nicht vom Himmel, er muss erarbeitet werden", betonte der Kommissionspräsident. Zu den Voraussetzungen gehöre die Rechtsstaatlichkeit. Diese sei "ein so grundlegender Wert, dass nur Staaten, die diese einhalten, beitreten können". Und auch danach müsse dieser beachtet werden, sagte der Kommissionschef mit Blick auf den Streit Brüssels mit Polen über die Justizreform.
NfA/18.1.2018