Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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USA: Ein Jahr Trump: ?Kein Grund zur Entwarnung?
Erscheinungsdatum Website: 17.01.2018 15:55:10
Erscheinungsdatum Publikation: 18.01.2018
Deutsche Verbände betonen ihre Bedenken
BERLIN (NfA)--Am Samstag jährt sich der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump - Zeit für eine Zwischenbilanz. Viele seiner vollmundigen Ankündigungen blieben genau das - nämlich Worte. Natürlich haben die USA den TPP-Vertrag gekippt, wollen aus dem Klimaabkommen austreten, und das NAFTA-Abkommen wird derzeit neu verhandelt. Aber die großen "Hämmer" wie die geplante Importsteuer oder der umfassende Einsatz von Schutzzöllen blieben bislang aus.
Dennoch sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) noch lange keinen Grund zur Entwarnung. ?Die schlimmsten Befürchtungen sind bisher nicht wahrgeworden, die Sorgen der deutschen Industrie bleiben trotzdem groß?, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Die deutschen Unternehmen seien beunruhigt, "dass die USA deutlich stärker als bisher Gebrauch von ungerechtfertigten Antidumping-Maßnahmen machen?. Diese neuen Handelsbarrieren würden überproportional nicht China, sondern andere Handelspartner treffen - auch Deutschland, mahnte er.
Mit der Steuerreform im Rücken könne Trump sich in diesem Jahr stärker auf die Handelspolitik konzentrieren, so Kempf. Wolle der US-Präsident sein Wahlversprechen halten, hart gegen Handelspartner wie China vorzugehen und die heimische Industrie zu schützen, drohten negative Konsequenzen. ?Ein eskalierender Handelsstreit mit China hätte dramatische Folgen auch für Europa, und ein möglicher Ausstieg der USA aus dem Handelsabkommen NAFTA würde deutsche Unternehmen in der Region empfindlich treffen?, warnte der BDI-Präsident.
Er forderte die künftige Bundesregierung auf, sich "klar gegen offenen und versteckten Protektionismus einsetzen?. Außerdem verschärfe sich durch die US-Steuerreform der Wettbewerb enorm. ?Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik hierzulande den Standort Deutschland durch steuerliche Strukturreformen konkurrenzfähig macht?, unterstrich er.
Von "gemischten Gefühlen" sprach auch Eric Schweitzer, Präsident des Industrie- und Handelskammertages. Die transatlantischen Beziehungen seien "für unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung". Auch im vergangenen Jahr seien die USA die Nummer 1 unter den deutschen Exportmärkten gewesen. Aber gerade in der Handelspolitik dominiere mittlerweile das Prinzip ?America first?, klagte er. Die Töne, die aus Washington zur Weiterentwicklung der WTO und zu NAFTA sowie zu den Exportüberschüssen der Bundesrepublik kämen, verunsicherten die international agierende Wirtschaft auch weiterhin.
Strengere Visa-Vorgaben belasteten schon heute etliche Unternehmen in den USA. Unklar sei zudem noch immer, wann es zur dringend notwendigen Modernisierung der dortigen Infrastruktur komme - und wie ein solches Programm finanziert werden können. Der Spielraum dürfte durch die Steuerreform eher kleiner werden, meint Schweitzer. Die steuerliche Belastung auch der deutschen Unternehmen werde allerdings spürbar sinken. Nicht zuletzt deswegen erwartet die deutsche Wirtschaft eine positive Entwicklung ihrer US-Geschäfte.
oxx/NfA/18.1.2018