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Ukraine will PPP-Gesetzgebung überarbeiten
Erscheinungsdatum Website: 05.01.2018 14:21:33
Erscheinungsdatum Publikation: 08.01.2018
KIEW (gus/nov-ost.info)--Die ukrainische Regierung hat drei vom Wirtschaftsministerium eingebrachte Gesetzesnovellen zur Reform der Konzessionsgesetzgebung verabschiedet. Dabei soll neue Gesetz "Über Konzessionen" soll vier bisherige Gesetze in diesem Bereich ersetzen und die Basis für effektive öffentlich-private Partnerschaften (PPP) in der Zukunft bilden. Die beiden anderen Novellen betreffen Änderungen am Steuergesetzbuch und am Haushaltsgesetzbuch, die durch das neue Konzessionsgesetz notwendig werden.
"Die Reform der Konzessionsgesetzgebung wird dazu beitragen, strategische Investoren zu gewinnen, und Anreize zu einem umfangreichen Ausbau der Infrastruktur geben", erklärte Wirtschaftsminister Stepan Kubiv. Im Einzelnen sieht das neue Konzessionsgesetz eine genaue Abgrenzung von Konzessionen gegenüber anderen PPP-Formen und ein einheitliches Verfahren zur Entscheidung über PPP-Vorhaben vor.
Weiter sollen im Gesetz transparente Verfahren zur Auswahl der Konzessionsnehmer, die Möglichkeit zur Hinzuziehung von Beratern und unabhängigen Gutachtern zur Vorbereitung von PPP-Projekten und zusätzliche Garantien für Konzessionsnehmer und Kreditgeber verankert werden. Neben einer Vereinfachung der Verfahren zur Bereitstellung von Grundstücken für PPP-Vorhaben sind ferner Sonderregelungen für Konzessionen für den Bau und Betrieb von Straßen vorgesehen. Streitigkeiten, die sich aus Konzessionsverträgen ergeben, sollen vor internationalen Schiedsgerichten beigelegt werden können.
gus/8.1.2018