Asien Aktuell

Augen und Ohren der Regierung

Erscheinungsdatum Website: 13.12.2017 10:05:31
Erscheinungsdatum Publikation: 14.12.2017

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Wie die Hightech-Konzerne instrumentalisiert werden /

HANGZHOU (Dow Jones)--Auf dem weitläufigen Campus der Alibaba Group gibt es Gruppenarbeitsräume, Cafés - und eine Außenstelle der Polizei. Mitarbeiter melden dort, wenn sie eine Straftat vermuten, und die Beamten fordern bei dem Internetkonzern Daten für ihre eigenen Ermittlungen an, sagen mit den Vorgängen vertraute Personen. In einem Fall wollte die Polizei wissen, wer der Autor eines Posts über ein terrorverwandtes Thema war, sagt ein ehemaliger Alibaba-Mitarbeiter. "Sie fragten nach der Nutzerkennung und anderen Informationen", sagt er. Die Polizei bekam, was sie wollte.

Die Regierung baut gerade ein komplexes Hightech-System auf, um ihre Bürger zu überwachen - mit Kameras, Gesichtserkennung und riesigen Rechenzentren, die Terabytes an Daten durchforsten. Die größten Tech-Konzerne des Landes spielen bei dieser Strategie eine zentrale Rolle - und machen daraus auch keinen Hehl. Unternehmen wie Alibaba, Tencent und Baidu müssen Beijing helfen, Verdächtige zu suchen und politische Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Gleichzeitig ist ihre Technologie die Basis für Städte mit eingebauter Überwachungstechnik. Die Tech-Firmen unterstützen ihre Regierung in solchen Angelegenheiten weit mehr als westliche Firmen - und selten sind sie in der Lage, sich gegen die Forderungen zu wehren, zeigt eine Untersuchung des Wall Street Journal.

Firmen haben keine Wahl

Während amerikanische Unternehmen sich den Forderungen der US-Regierung oft widersetzen, sprechen chinesische Firmen offen über ihre Zusammenarbeit mit den Behörden. Tencent-Chef Ma Huateng, auch bekannt als Pony Ma, und Alibaba-Gründer Jack Ma haben beide ihre Unterstützung einer Zusammenarbeit zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen und der Regierung in Fragen der Justiz und der nationalen Sicherheit bekundet. "Das politische und juristische System der Zukunft lässt sich nicht von Internet und Big Data trennen", sagte der Alibaba-Chef im vergangenen Jahr gegenüber einer Kommission der Kommunistischen Partei. Technologie werde es bald möglich machen, Sicherheitsbedrohungen vorherzusagen. Dabei haben die chinesischen Internetriesen gar keine andere Wahl, als mit der KP zusammenzuarbeiten. Diese herrscht sowohl über die Justiz als auch die Unternehmen.

Der Beijinger Aktivist Hu Jia berichtet, dass er im Internet eine Steinschleuder gekauft habe, nachdem ein Freund sie ihm als Mittel gegen Stress empfohlen hatte. Darauf habe ihn ein Sicherheitsbeamter verhört, der wissen wollte, ob er mit der Schleuder Überwachungskameras in der Nähe seiner Wohnung zerstören wolle. Einige Jahre zuvor habe Hu einem Freund, der nach Taiwan reisen wollte, eine Liste mit Aktivisten geschickt, die er dort besuchen sollte. Später seien Sicherheitsbeamte bei seinem Freund aufgetaucht, um ihn davor zu warnen, Hus Bekannte zu treffen. "Die Erfahrung lehrt, dass WeChat total kompromittiert ist", sagt Hu - vor allem für Leute, die auf der Beobachtungsliste der Regierung stehen. "Jeder hat einen Spion, der ihn beobachtet: sein eigenes Smartphone." Die WeChat-App, die fast 1 Mrd Nutzer für Kommunikation und mobile Zahlungen nutzen, gehört zu Tencent, dem weltgrößten Anbieter von Online-Videospielen. Der Konzern bietet auch Nachrichten und Video-Streaming an.

Ein chinesischer Polizist sagt, dass sich Tech-Firmen durchaus dagegen wehren, wenn sie eine Datenanfrage nicht für gerechtfertigt halten. Es gibt jedoch keine unabhängige Justiz, die die Forderungen der Regierung prüft oder Unternehmen als Anlaufstelle dient, wenn sie mit Forderungen nicht einverstanden sind. In den vergangenen Jahren haben Behörden drei beliebte Plattformen angewiesen, keine Videos mit politischen Inhalten mehr zu zeigen, die nicht regierungskonform sind. Firmen, die Social-Media-Regeln nicht befolgten, würden geschlossen. Facebook ist seit 2009 ohne offiziellen Grund verboten.

Am 1. Juni trat ein neues Cybersicherheitsgesetz in Kraft, laut dem die Betreiber von Internetplattformen Behörden bei der Suche nach Inhalten unterstützen müssen, die die "nationale Sicherheit, nationale Ehre und Interessen gefährden". Im Herbst belegte die staatliche Internetbehörde die Firmen Tencent, Baidu und andere auf Basis dieses Gesetzes mit hohen Strafen, weil sie es Nutzern erlaubten, verbotene Inhalte wie "falsche Gerüchte" und Pornographie zu verbreiten. Tencent wehrte sich nicht dagegen und versprach, sich zu bessern. Baidu legte einen Plan vor, wie man Big Data und künstliche Intelligenz nutzen könnte, um Gerüchte besser zu erkennen und zu zerstreuen. Eine Konzernsprecherin sagt, dass man die neue Plattform zusammen mit der Polizei und anderen öffentlichen wie privaten Organisationen entwickelt habe, und dass sie Nutzern akkurate Informationen liefern solle. Alibaba verfügt über Daten von Hunderten Millionen Chinesen, die Dienste des Unternehmens zum Beispiel nutzen, um online einzukaufen, Videos zu streamen, Miete zu zahlen, SMS zu schicken und Kommentare bei Social Media zu schreiben.

Die Überwachung all dieser Plattformen fällt dem Sicherheitsteam von Alibaba zu, dessen chinesischer Name Shendun übersetzt etwa "magischer Schutzschild" heißt. Computerprogramme durchsuchen zum Beispiel die Online-Marktplätze des Unternehmens und markieren alles, was verboten sein könnte - etwa Waffen und Pornographie, sagen aktive und ehemalige Shendun-Mitarbeiter. Die Sicherheitsspezialisten suchen auch nach verdächtigen Angeboten wie stark überteuertem Tee, erklärt ein ehemaliger Mitarbeiter. Dahinter könnten sich illegale Drogen verstecken. Verbotene Inhalte werden entfernt, Fälle von Betrug der Polizei gemeldet.

Auch Apple spielt mit

Anders als ihre chinesischen Gegenstücke berichten amerikanische Tech-Firmen wie Apple, Facebook und die Google-Mutter Alphabet regelmäßig in ihren Transparenzberichten davon, in welcher Form sie mit der Regierung zusammengearbeitet haben. Google, dessen Dienste in China weitgehend blockiert sind, berichtete für das 2. Halbjahr 2016 von 23 Aufforderungen der chinesischen Regierung, Inhalte zu entfernen. In der Regel ging es um die nationale Sicherheit. Apple hat offengelegt, dass in der 1. Jahreshälfte über 35.000 Nutzerkonten von 24 Informationsanfragen betroffen waren. In vielen Fällen sei es um Betrug gegangen. Zu 90% habe Apple die geforderten Informationen weitergegeben.

Die Sittenrichter der Internetfirmen müssen unvorteilhafte Erwähnungen der Kommunistischen Partei und ihrer Führung ebenso blockieren wie ausländische Medienberichte, die China in ein negatives Licht rücken. Computerprogramme suchen dazu nach Tausenden von Schlüsselworten und löschen einen Großteil dieser Inhalte, sagen mit den Vorgängen vertraute Personen. Nutzer der WeChat-App, die große Gruppen-Chats betreiben, berichten von automatisierten Warnungen bei politisch sensiblen Inhalten. Aktivisten betonen, dass ihre WeChat-Konten wegen regierungskritischer Nachrichten gesperrt worden seien.

Neben dem Zugang zu Daten fordert Beijing noch etwas anderes von Tech-Firmen: die Cloud-Expertise, um Daten zu verarbeiten und zu analysieren. Die Regierung will Daten aus Überwachungskameras, Smartphones, staatlichen Datenbanken und anderen Quellen verarbeiten, um sogenannte Smart und Safe Cities zu bauen. Tencent arbeitet in Guangzhou gemeinsam mit der Polizei an einem cloud-basierten Frühwarnsystem, das die Größe und die Bewegung von Menschenmengen beobachten und prognostizieren kann. Das geht aus einer Stellungnahme der städtischen Polizei hervor.

Maya Wang, die in Hongkong für Human Rights Watch arbeitet, glaubt, dass die vermeintlichen Vorteile einer derart verdrahteten Stadt den tatsächlichen Zweck verschleiern sollen. "Die Idee der sicheren Stadt ist ein massives Überwachungsprojekt", sagt sie. Der aktuelle Fünfjahresplan der Regierung sieht für das nächste Jahr 100 Pilotprojekte für intelligente Städte vor. Bis 2020 sollen Smart Cities ein "allgegenwärtiges System" sein, das "bemerkenswerte Ergebnisse" erzielen werde, heißt es. Dow Jones

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