Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Steuerschätzer sehen 26,3 Mrd Euro Mehreinnahmen bis 2021
Erscheinungsdatum Website: 09.11.2017 16:25:02
Erscheinungsdatum Publikation: 10.11.2017
BERLIN (Dow Jones)--Die Steuerschätzer haben den Jamaika-Parteien für die nächsten Jahre mehr finanziellen Spielraum gegeben als noch im Mai veranschlagt. Finanzminister Peter Altmaier (CDU) dämpfte aber Hoffnungen auf deutliche Mehrausgaben. Dieses Jahr können Bund, Länder und Gemeinden nach ihren Berechnungen mit 1,8 Milliarden Euro und kommendes mit 6,9 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Auch für die Folgejahre soll es Mehreinnahmen geben - sie sollen insgesamt von 2017 bis 2021 bei 26,3 Milliarden Euro liegen. Zu dem Ergebnis ist der Arbeitskreis Steuerschätzung gekommen, der die Zahlen drei Tage lang in Braunschweig berechnete.
Im Jahr 2019 sollen die Mehreinnahmen in den öffentlichen Kassen bei 5,6 Milliarden Euro liegen und 2020 bei 6,3 Milliarden. Nach der Kalkulation der Steuerschätzer soll es 2021 dann Steuermehreinnahmen von 5,7 Milliarden Euro geben. Dem Bund allein winken dieses Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 0,2 Milliarden Euro, und im nächsten Jahr sollen es dann 6,8 Milliarden mehr sein als zuvor angenommen.
Insgesamt sollen die Steuereinnahmen nach der neuen Schätzung 2017 gegenüber dem Vorjahr um 4,0 Prozent auf 734,2 Milliarden Euro und 2018 um 4,1 Prozent auf dann 764,3 Milliarden Euro wachsen. Im Mai hatten die Schätzer noch mit Einnahmen von 732,4 Milliarden Euro in diesem und 757,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr gerechnet. Für die nachfolgenden Jahre veranschlagen die Experten jährliche Zuwächse zwischen 3,7 und 4,0 Prozent. Im Jahr 2022 sollen die Einnahmen nach ihrer Kalkulation bei 889,6 Milliarden Euro liegen.
Den Jamaika-Parteien haben die Steuerschätzer damit gegenüber ihrer bisherigen Prognose zwar mehr finanziellen Spielraum für ihre Verhandlungen über eine Koalition gegeben - allerdings wohl kaum mehr, als diese ohnehin schon angenommen hatten. Der geschäftsführende Finanzminister Altmaier betonte bei einer Pressekonferenz, das Ergebnis habe die Erwartungen bestätigt. Bund, Länder und Gemeinden könnten mit weiteren Steuereinnahmen rechnen, auch wenn "die Bäume nicht in den Himmel" wüchsen. "Der zusätzliche Spielraum ist begrenzt", betonte er. Für den Bund liege er bei 15 Milliarden Euro in vier Jahren.
Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Experten von Verbänden, Wirtschaftsforschungshäusern und Behörden an. Das Gremium schätzt jedes Jahr im Mai und im November die zu erwartenden Steuereinnahmen. Seine Prognosen bilden dann die Grundlage für die Haushaltsplanungen.
DJG/ank/bam