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Iran: Atomabkommen in der Schwebe
Erscheinungsdatum Website: 21.09.2017 15:50:07
Erscheinungsdatum Publikation: 22.09.2017
Zypries betont die deutschen Interessen
NEW YORK/BERLIN (AFP)--US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Vollversammlung mit der Aufkündigung des Atomabkommens gedroht. Am 15. Oktober steht die nächste offizielle Stellungnahme der US-Regierung dazu an, ob sich der Iran an die Auflagen hält oder nicht. Trump hat nach eigenen Angaben bereits eine Entscheidung getroffen, will sie vorab aber nicht bekannt geben. Sollte die US-Regierung einen Verstoß beklagen, würden aufgehobene Sanktionen wieder in Kraft treten. Dies wäre nach Diplomatenangaben das politische Aus für das Atomabkommen. Der Iran hat indes bereits ausgeschlossen, den Atomdeal neu zu verhandeln.
Europäische Politiker appellieren an Washington, am Abkommen mit dem Iran festzuhalten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagten nach einem Treffen von Vertretern der Unterzeichnerstaaten in New York, die Vereinbarung funktioniere. Es war die erste direkte Zusammenkunft zwischen US-Außenminister Rex Tillerson und seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif. Tillerson verwies im Anschluss auf weiter bestehende "große Probleme" mit dem Abkommen. Es bestünden "bedeutende Meinungsverschiedenheiten". Insbesondere einen Passus, wonach die Beschränkungen für die iranische Urananreicherung nach 2025 gelockert werden, halte US-Präsident Donald Trump für "inakzeptabel".
Mogherini betonte, die Unterzeichnerstaaten seien sich einig, dass das Abkommen respektiert werde und alle Beteiligten ihre Verpflichtungen erfüllten. Es bestehe keine Notwendigkeit, Teile der Vereinbarung neu zu verhandeln, da diese "funktioniere". Sie warnte davor, angesichts des Konflikts mit Nordkorea den Atomdeal aufzukündigen: "Wir haben bereits eine mögliche Atomkrise. Wir brauchen ganz sicher nicht noch eine."
Aus Berlin kommen ähnliche Töne. Gabriel stellte klar, dass die Bundesrepublik "jedes Interesse" habe, das Abkommen nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen - "nicht jetzt, und nicht in der Zukunft". Es habe sich gezeigt, dass es Abkommen funktioniert und eine gefährliche nukleare Proliferation in der Region verhindert habe.
Auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries betonte das "hohes Interesse" Deutschlands am Abkommen. "Es darf nicht ohne jeden Anlass in Frage gestellt werden", erklärte sie und verwies auch auf die Wirtschaftsinteressen. Der Vertrag habe neben den Einschränkungen für das Atomprogramm "für uns die Bedingungen für die Wiederannäherung und wirtschaftliche Öffnung des Iran geschaffen", sagte sie. Die Bundesregierung wolle das Abkommen "weiterhin mit Leben füllen".
Im vergangenen Jahr ist dem Wirtschaftsministerium zufolge der bilaterale Handel stark angestiegen. Das Volumen betrug demnach rund 3 Mrd EUR. Die deutschen Exporte in den Iran stiegen um 26% auf 2,6 Mrd. Im 1. Halbjahr habe der Wert des deutsch-iranische Handels mehr als 1,6 Mrd EUR erreichert, hieß es weiter. Der deutsche Export stieg um weitere 23% auf 1,4 Mrd EUR. "Deutschland ist damit weiterhin einer der wichtigsten europäischen Handelspartner des Irans", hob Zypries hervor.
NfA/22.9.2017
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