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EU-Parlament fordert Untersuchung der "Kaviardiplomatie" Aserbaidschans

Erscheinungsdatum Website: 14.09.2017 14:35:03
Erscheinungsdatum Publikation: 15.09.2017

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STRASSBURG (AFP)--Das Europaparlament hat Untersuchungen über die mutmaßliche Bestechung von Abgeordneten und anderen Politikern in Europa durch die Regierung Aserbaidschans gefordert. Das Parlament müsse diesen Vorwürfen nachgehen, heißt es in einer mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Zugleich müsse es "robuste Maßnahmen" gegen Korruption ergreifen.

Das Europaparlament reagierte damit auf Berichte, wonach die regelmäßig als autoritär kritisierte Führung der ölreichen Ex-Sowjetrepublik mit viel Geld und teuren Geschenken wie Kaviar, Uhren oder Teppichen das Wohlwollen

europäischer Politiker erkauft hat.

Darüber hatten kürzlich mehrere Zeitungen, darunter die Süddeutsche Zeitung (SZ) und die französische Le Monde, berichtet. Demnach soll Aserbaidschan mit seiner "Kaviardiplomatie" vor allem auf die Arbeit der Parlamentarier-Versammlung des Europarats in Straßburg Einfluss genommen haben: Mehrere Berichte zu Wahlen in dem Kaukasus-Land fielen auffallend positiv aus, ein kritischer Bericht zu politischen Gefangenen wurde überraschend gekippt.

Der SZ zufolge floss Geld unter anderem an den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und an den italienischen Christdemokraten Luca Volontè. Beide sind ehemalige Mitglieder der Parlamentarier-Versammlung des Europarats - und beide weisen die Vorwürfe anrüchiger Zahlungen zurück.

Bereits im Juni hatte der Europarat drei Experten ernannt, die Korruptionsvorwürfe gegen heutige oder frühere Mitglieder der Parlamentarier-Versammlung prüfen sollen. Vergangene Woche begannen sie hinter verschlossenen Türen mit der Befragung von Zeugen.

gus/15.9.2017

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